Netzpolitik
05.05.2015

Österreich hat in BND-NSA-Affäre Anzeige erstattet

"Wir wollen hier volle Aufklärung" - Deutscher Bundesnachrichtendienst soll laut Berichten US-Geheimdienst beim Ausspionieren österreichischer Behörden geholfen haben.

Die Anzeige bei der Staatsanwalt „gegen Unbekannt“ sei bereits am heutigen Dienstag bei der Staatsanwaltschaft eingebracht worden, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der APA in einem Telefongespräch. Es gehe um den Paragrafen 256 des Strafgesetzbuches „Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“.

Diplomatie und Anzeige

Mikl-Leitner will „vollständige Aufklärung“ auf zwei Wegen erreichen: auf dem Weg der Justiz durch die Anzeige sowie auf „diplomatischem Weg“ durch den Kontakt mit den deutschen Behörden, wie sie sagte. „Beide Wege sind wichtig und richtig“, sagte die Ministerin.
Man habe in Deutschland dargelegt, „wir brauchen und wollen vollständige Aufklärung“. Mikl-Leitner erwartet auch, dass die im Deutschen Bundestag begonnene Aufklärung in der neuen Spähaffäre Licht ins Dunkel bringen wird. In Österreich liege die Angelegenheit nun in den Händen der Justiz.

Der BND steht im Verdacht, der NSA beim Ausspähen europäischer Regierungen, Behörden und Firmen geholfen zu haben. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und die Zeitung „Bild am Sonntag“ hatten jüngst gemeldet, der BND sei im August 2013 auf mehrere Tausend Suchmerkmale (Selektoren) gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter europäischer Regierungen habe ausforschen wollen - unter anderem in den EU-Partnerländern Frankreich und Österreich und auch in der EU-Kommission. Der BND soll die Selektoren daraufhin aus der aktiven Suche herausgenommen haben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am gestrigen Montag trotz der Vorwürfe, dass der Bundesnachrichtendienst an der Zusammenarbeit mit der NSA festhalten werde.