Hasn-Peter Doskozil will den Gesprächskanal nach Griechenland offen halten.

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Sicherheitspaket
07/20/2017

SPÖ weiterhin für Überwachung von WhatsApp

Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) steht hinter der im Sicherheitspaket geplanten Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp. Der Protest dagegen wächst weiter.

Doskozil zeigt sich allerdings skeptisch was den Einsatz staatlicher Spionagesoftware betrifft. „Hier muss man sich technisch noch was überlegen“, sagte Doskozil. „Ich glaube, es ist erforderlich, dass wir heute genau diese technischen Neuerungen, die es gibt, von WhatsApp beginnend, dass wir auch die Möglichkeit haben, entsprechende Überwachungsmaßnahmen durchzuführen“, so Doskozil. „Auf der anderen Seite wird es schon notwendig sein, dass wir uns mit den technischen Komponenten auseinandersetzen. Also wir sollten keinesfalls eine Vorleistung dafür erbringen, dass möglicherweise Spionage leichter möglich sein wird.“ Doskozil verwies auf die Experten, die daran arbeiten.

Offene Sicherheitslücken

Datenschützer sagen, die Überwachung von Internetkommunikation sei ohne entsprechende Software am Gerät des Nutzers nicht möglich, auch mit Verweis auf Deutschland, wo kürzlich zur Verbrechensbekämpfung unter anderem die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung beschlossen wurde. Deutsche Sicherheitsbehörden können künftig mit einer Überwachungssoftware die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen und aufzeichnen, bevor sie verschlüsselt wird.

Um verschlüsselte Chats mitlesen zu können, müsste der Staat bekannte Sicherheitslücken von IT-Systemen nutzen und entsprechende Software schreiben, oder am Schwarzmarkt zukaufen, so die Kritik. Der Staat bekomme dadurch automatisch ein Interesse daran, Sicherheitslücken ungeschützt zu lassen und nicht dazu beizutragen, sie zu schließen. Das sei ein klarer Widerspruch zur Aufgabe eines Staates, seine Bürger nicht zuletzt auch vor Internetkriminalität und Cyberattacken zu schützen, lauten die Argumente der Datenschützer.

Die FPÖ lehnt einen solchen Bundestrojaner ab. Diesem Teil des Sicherheitspakets stehe man ablehnend gegenüber, sagte Justizsprecher Harald Stefan dem „Standard“. Grüne und NEOS lehnen das Gesetzespaket zur Gänze ab.

Heftiger Widerstand

Das Sicherheitspaket, das derzeit in Begutachtung ist, stößt bei Datenschützern auf heftigen Widerstand. Die Nichtregierungsorganisation epicenter.works (früher AK Vorrat) bietet auf www.überwachungspaket.at ein Online-Tool für kritische Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf.

Seit Montag werden aber die E-Mails der Datenschutz-NGO, die von ihrer Office-Adresse abgeschickt werden, wie berichtet vom Justizministerium blockiert. „Rejected for policy reasons“ kommt als Fehlermeldung an die NGO zurück. Der Eingang der Mails wird seit Montag "technisch gestoppt", wie das Justizministerium der futurezone bestätigt hatte. Das Problem blieb am Donnerstag aufrecht, wie die Datenschützer der futurezone bestätigten.

Parlament veröffentlicht alles

Das österreichische Parlament geht mit dieser Form des Protests anders um. Es will alle gesetzeskonform eingebrachten Stellungnahmen auf der Parlaments-Website veröffentlichen. "Wie bei allen anderen Gesetzesprojekten werden auch in diesem Fall sämtliche an das Parlament übermittelte schriftliche Meinungsäußerungen – sofern die Zustimmung zur Veröffentlichung vorliegt - dazu auf der Website des Parlaments veröffentlicht", heißt es seitens des Parlaments.

"Unser Protest ist eine legitime Form des Widerstands. Das Parlament unterscheidet sich damit wohltuend vom Justizministerium, das die Stellungnahmen tausender Menschen ignoriert", schreibt epicenter.works auf ihrer Facebook-Seite dazu. Bisher haben rund 5700 Personen eine Stellungnahme über das Tool zum Sicherheitspaket eingebracht.