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PRISM-Skandal

"Steuertricks bringen Firmen in Zwickmühle"

"Ich bin seit ca. zehn Jahren Nutzer von `yahoo.de`, einem Dienst von „Yahoo! Deutschland". Angesichts der jüngsten Berichterstattung rund um eine mögliche Zusammenarbeit von `Yahoo!` mit der amerikanischen `National Security Agency` (NSA) muss ich davon ausgehen, dass auch meine Daten entgegen den europäischen Gesetzen im Rahmen des „PRISM" Programms verarbeitet wurden", heißt es in dem Beschwerdebrief (PDF), der vergangene Woche von der Initiative "europe-v-facebook.org" eingebracht wurde.

Steuerpraxis bringt Unternehmen in Bedrängnis
Yahoo ist dabei eines der Unternehmen, das aus Steuergründen seine Geschäfte in Europa über Tochterunternehmen abwickelt und dadurch unter europäisches Datenschutzrecht fällt. Doch gerade diese Steuerpraxis könnte Yahoo, aber auch Facebook, Apple, Microsoft oder Skype, gegen diese ebenfalls Beschwerden in den zuständigen Ländern eingebracht wurden, zum Verhängnis werden. "Die US Unternehmen haben, um Steuern zu sparen, relativ verzweigte Firmenkonstrukte und nutzen die unterschiedlichen Gesetze aus. Die Steuertrickserei bringt die Unternehmen jetzt aber in eine Zwickmühle zwischen amerikanischem und europäischem Recht", erklärt Max Schrems, Gründer von "europe-v-facebook.org".

Laut Schrems dürfen personenbezogene Daten nur dann an Unternehmen weitergegeben werden, wenn vom Zielland ein "angemessenes Schutzniveau" garantiert werden kann. Doch ob dies von Yahoo, Facebook oder Apple nach den jüngsten PRISM-Enthüllungen noch garantiert werden kann, bezweifelt der Datenschutzaktivist und fertige Jurist. "Wir wollen eine klare Aussage von den Behörden, ob ein europäisches Unternehmen Geheimdiensten Zugriff auf seine Kundendaten geben darf", so Schrems.

Ranghöchster Datenschützer kümmert sich um Fall
Der Fall Yahoo, der beim bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eingebracht wurde, reichte diese an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, weiter. Dass sich nun der ranghöchste Datenschützer mit dem Fall beschäftigt, gibt Schrems und der Initiative Hoffnung auf eine umfangreiche Aufklärung - Hoffnung, die er beispielsweise bei Facebook und den irischen Behörden aufgrund zahlreicher Erfahrungen im früheren Fall nicht mehr hat, wie er gegenüber der futurezone bestätigt.

Schaar ist bekannt für seinen akribischen Einsatz für den Datenschutz. Vom deutschen Bundestrojaner über INDECT, den EU-Bankdaten, Google Street View, der iPhone-Ortung bis hin zur Vorratsdatenspeicherung - Schaar setzte sich immer für Aufklärung ein und stellte entsprechende Forderungen, falls ein Dienst aus datenschutzrechtlicher Sicht illegal oder unverhältnismäßig war. Eine futurezone-Anfrage beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Deutschland ergab, dass eine Prüfung eingeleitet worden sei. "Wir prüfen die Beschwerde", heißt es konkret. Wie lange diese Prüfung dauern werde, wurde allerdings nicht bekannt gegeben. "Es sind derzeit erst wenige Details zur Sache bekannt", so die Pressesprecherin.

"Es kann Monate dauern"
Auch andere Behörden wie z.B. die in Luxemburg, die für Microsoft und Skype zuständig ist, bestätigte den "Beschwerdeeingang" gegenüber "europe-v-facebook.org". Schrems selbst rechnet damit, dass die Bearbeitung der Beschwerden "Monate" dauern werde, wenn nicht sogar mehr als ein Jahr. Doch man kann warten. Das Ziel der Beschwerde gegen Yahoo sowie der anderen Internet-Unternehmen, die im PRISM-Skandal verwickelt worden sind, ist neben der Aufklärung der Rechtmäßigkeit nämlich auch das Erlangen von "Einblicken in die Machenschaften der Unternehmen". "Während die Unternehmen in den USA selbst nicht sagen (dürfen), müssen sie in einem europäischen Verfahren sehr wohl sagen, was Sache ist. Darauf sind wir bereits sehr gespannt", sagt Schrems.

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