Netzpolitik
02/02/2012

Südkorea: Verhaftung nach Nordkorea-Retweet

Ein 24-jähriger Südkoreaner hat Botschaften wie "Lang lebe Kim Jong-il!" aus dem offiziellen Twitter-Accounts des kommunistischen Nachbarlandes weitergeleitet. Dem Aktivisten der Sozialistischen Partei drohen wegen des Verstoßes gegen das staatliche Sicherheitsgesetz nun bis zu sieben Jahre Haft.

Amnesty International hat die sofortige Freilassung eines Südkoreaners gefordert, der in seiner Heimat wegen der Wiederholung von Twitter-Beiträgen aus Nordkorea verhaftet wurde. Dem 24-jährigen Park Jeong Geun werde Hilfe für den "Feind" vorgeworfen, weil er Botschaften im offiziellen Twitter-Account des kommunistischen Staates wie "Lang lebe Kim Jong-il!" in dem Kurznachrichtendienst weiterverbreitet habe, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der Gefangenenhilfsorganisation. Kim hatte Nordkorea bis zu seinem Tod im Dezember 17 Jahre lang mit eiserner Faust regiert.

Untersuchungshaft

Park, der wegen Verletzung des staatlichen Sicherheitsgesetzes angeklagt worden sei, drohe bei einer Verurteilung bis zu sieben Jahre Haft. Der Aktivist der Sozialistischen Partei in Südkorea habe gesagt, er habe mit seinen "Re-Tweets" die Führung in Pjöngjang lächerlich machen und nicht unterstützen wollen. Park sitzt seit dem 11. Jänner in Untersuchungshaft.
"Das ist kein nationaler Sicherheitsfall, es ist ein trauriger Fall des Versagens der südkoreanischen Behörden, Sarkasmus zu verstehen", wurde der Asien-Pazifik-Leiter bei Amnesty, Sam Zarifi, zitiert. Die Vorwürfe seien lächerlich. Die Verhaftung von Personen wegen friedlicher Meinungsäußerung verstoße gegen internationales Recht.

Missbrauch der Behörden?

Das nationale Sicherheitsgesetz in Südkorea stellt unter anderem die Verbreitung nordkoreanischer Propaganda unter Strafe. Es ist seit Jahrzehnten auch in Südkorea heftig umstritten. Die Gegner kritisieren unter anderem, dass es immer wieder von den Behörden missbraucht worden sei, um politisch Andersdenkende kalt zu stellen. Die koreanische Halbinsel ist seit 1945 in einen kommunistisch geprägtenNordteil und einen westlich orientierten Süden geteilt.