Netzpolitik
07.03.2011

Transparenzdatenbank für Politiker geplant

Die Plattform „Mein Abgeordneter“ will alle beruflichen, finanziellen und persönlichen Interessen von Österreichs führenden Politikern sammeln und online aufarbeiten, um Transparenz in politische Entscheidungen zu bringen.

Auf „Mein Abgeordneter“ sollen künftig private und finanzielle Informationen rund um die politischen Entscheidungsträger in Österreich gesammelt und veröffentlicht werden. Die Webseite will laut eigenen Angaben transparent machen, welche Interessen die Politiker vertreten und welche möglichen Intentionen den Entscheidungen zugrunde liegen.

So sollen die persönlichen und finanziellen Interessen von den 183 Nationalratsabgeordneten, den 63 Bundesräten und 17 EU-Abgeordneten online gesammelt einsehbar sein.

Freiwillige Angaben und öffentliche Daten
Die Inhalte der Plattform sollen aus zwei Hauptquellen kommen: Einerseits können Politiker mittels eines Fragebogens selbst Fakten über ihre Person angeben, andererseits werden jedoch öffentliche Daten zur Auswertung herangezogen. Letztere können etwa aus Presseaussendungen, Firmenbuch- oder Vereinsregistereinträgen stammen. Somit wird etwa sichtbar, welcher Politiker an welchen Unternehmen beteiligt oder aber auch in welchen Vereinen er aktiv ist.

„Ziel ist es, Daten zu recherchieren, die sowieso für jeden recherchierbar sind“, erklärt Andrea Hiller, Generalsekretärin der Plattform Respekt.net, die hinter „Mein Abgeordneter“ steht. Hiller weiter: „Alles was öffentlich, oder fast-öffentlich ist, wird gesammelt. Darunter können Einträge aus offiziellen Dokumenten genauso fallen, wie Aussagen in Interviews oder bei Pressekonferenzen.“

Fakten, die in die Plattform einfließen können sind etwa auch Informationen über etwaige Nebeneinküfte der Politiker. Bereits jetzt kann auf der offiziellen Webseite des Parlaments eine Liste (PDF) mit Nebenjobs der Nationalratsabgeordneten, die eine bestimmte Summe übersteigen, eingesehen werden.

Weder Wikipedia noch Wikileaks
Im Gespräch mit der futurezone grenzt Hiller das Grundprinzip von „Mein Abgeordneter“ klar von Angeboten wie Wikipedia oder Wikileaks ab: „Die Inhalte werden von Redakteuren betreut, es wird nicht für jeden Besucher möglich sein, Informationen zu ändern.“ Gleichzeitig soll auch keine Aufdecker-Plattform entstehen, Hiller dazu: „Der Unterschied ist, dass bei uns nicht einfach jeder anonym Informationen veröffentlichen kann.“

Finanzierungsphase läuft
Respekt.net will laut eigenen Angaben Menschen mit gesellschaftspolitischen Projektideen und Menschen, die jene unterstützen wollen, zusammenbringen. „Mein Abgeordneter“ befindet sich zur Zeit noch in der Finanzierungsphase.

Die benötigten Geldmittel sollen zur Gänze von privaten Spendern aufgebracht werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Budget von rund 22.000 Euro geplant, aktuell konnten bereits knapp 20 Prozent dieser Geldmittel lukriert werden. „Mein Abgeordneter“ soll noch im Sommer 2011 online gehen.