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Netzpolitik
08/25/2019

Trump lässt bei Blockierverbot auf Twitter nicht locker

Der US-Präsident geht in die nächste Instanz, weil er kritische Stimmen auf seinem Twitter-Profil nicht zulassen will.

Donald Trump würde gerne all jene Meinungen, die er nicht mag, von seinem Twitter-Profil entfernen. Wenn etwa jemand einen seiner Tweets in unangenehmer Weise kommentiert, soll er das entfernen können. Genau das wurde ihm jedoch gerichtlich untersagt. Der Twitter-Kanal Trumps wird als wichtiges offizielles Medium eingestuft, weil Trump dort regelmäßig politische Entscheidungen verlautbart. Auf dem Medium muss deshalb Meinungsfreiheit laut dem Ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten herrschen. Trump kämpft vehement dagegen an und will nun die nächste gerichtliche Instanz mit dem Fall beschäftigen.

Erst im Juli erneut bestätigt

Wie Reuters berichtet, wurde das ursprüngliche Gerichtsurteil aus dem Mai 2018 erst im Juli 2019 vom Second US Circuit Court of Appeals bestätigt. Trumps Anwälte verlangen nun eine erneuete Anhörung vor dieser Instanz. Die bisherige Rechtsprechung ist ihrer Ansicht nach "fundamental falsch aufgefasst". Wie Gizmodo berichtet, musste Trump nach dem ursprünglichen Gerichtsurteil zahlreiche Kommentare wieder freischalten, die er zuvor von seinem Twitter-Profil verbannen ließ. Dem US-Präsidenten ist das offensichtlich ein Dorn im Auge. Der Instanzenzug im Kampf gegen das Urteil geht somit weiter.