Netzpolitik
02.04.2014

Über 170.000 Unterschriften für Netzneutralität gesammelt

Eine Unterschriftenaktion aus Deutschland, die sich für die Netzneutralität stark macht, schaffte innerhalb weniger Tage 170.000 Unterstützer hinter sich zu versammeln.

Seit Ende vergangener Woche läuft eine Unterschriftenaktion, die die EU-Parlamentarier dazu auffordert, eine “wirtschaftliche Zensur” des Webs zu verhindern. Im diesem Sinne wird an die Abgeordneten des Europaparlaments appelliert, keine Sonderrechte für Internet-Konzerne in der Verordnung zur Netzneutralität einzuführen. Mittlerweile konnte die unterstützenden Organisationen Campact, Digitalcourage, EDRi, Digitale Gesellschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband mehr als 170.000 Unterschriften sammeln. Die Unterschriften seien bereits in Brüssel an EU-Parlamentarier übergeben worden.

"Meinungsfreiheit in Gefahr"

Morgen Donnerstag soll das Europäische Parlament über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des europäischen Telekommunikationsmarktes entscheiden. Die Initiatoren der Unterschriftenaktion sehen im vorliegenden Entwurf eine Bevorzugung von Großkonzernen und eine Benachteiligung von kleinen, innovativen Anbietern, insbesondere von Start-ups. Außerdem würde die neue Verordnung “die Meinungsfreiheit, die Angebotsvielfalt und den Zugang zu Informationen gefährden”, so die Initiatoren der Petition.