Netzpolitik
05.02.2016

UN-Experten: Julian Assange unrechtmäßig in Haft

Rechtsexperten der Vereinten Nationen erklären, Assange sei Opfer illegale Inhaftierung. Dass er sein Londoner Exil als freier Mann verlassen kann, ist unwahrscheinlich.

UN-Rechtsexperten haben die jahrelange Botschaftszuflucht des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London als Freiheitsberaubung und eine Form der willkürlichen Haft eingestuft. Verantwortlich dafür seien die juristischen Aktionen Schwedens und Großbritanniens, erklärte die unabhängige Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) am Freitag in Genf.

Die Arbeitsgruppe „sieht die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung an“, erklärte deren Vorsitzende, der südkoreanischen Experten für internationales Recht Seong-Phil Hong.

Die Experten riefen die Regierungen beider Länder auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen kann. Zudem müsse er für die erzwungene Zuflucht in der Botschaft Ecuadors seit Juni 2012 sowie zuvor eine Haftzeit und Hausarrest seit Dezember 2010 entschädigt werden, heißt es in einer UN-Mitteilung zum Gutachten der Juristengruppe.

Großbritannien: "Das ändert nichts"

Die schwedische Regierung wies Einschätzung des UN-Gremiums zurück. Assange habe sich freiwillig für seinen Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London entschieden, teilte die schwedische Regierung mit. „Die schwedischen Behörden haben auf seine Entscheidung, dortzubleiben, keinen Einfluss genommen. Herrn Assange steht es frei, die Botschaft zu verlassen“, hieß es in der Stellungnahme. Auch die britische Regierung will das Gutachten nicht anerkennen. „Das ändert nichts“, teilte das Außenministerium in London mit. London werde das Gutachten anfechten. Assange entziehe sich mit seiner Flucht in die Botschaft Ecuadors einem rechtmäßigen schwedischen Haftbefehl. Polizei und Behörden würden sich weiter in der Pflicht sehen, Assange festzunehmen und an die Schweden auszuliefern.

Beschwerde

Der 44 Jahre alte Australier hatte 2014 bei der WGAD Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, er sei „willkürlich inhaftiert“, da er die Botschaft Ecuadors in London nicht verlassen könne, ohne umgehend festgenommen zu werden. Assange sitzt seit dreieinhalb Jahren dort im Exil. Wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs in Schweden liegt ein europäische Haftbefehl gegen ihn vor. Außerdem droht dem Whistleblower, der maßgeblich an der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente auf der Plattform Wikileaks beteiligt war, möglicherweise lebenslange Haft in den USA.