Netzpolitik
28.03.2014

UN-Menschrechtskomitee kritisiert Internet-Überwachung

Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen hat die weltweiten Spähprogrammen der US-Geheimdienste scharf kritisiert und deren Zügelung gefordert.

Überwachung dürfe nur „im Einklang mit rechtlichen Prinzipien“ erfolgen, mahnte der für den Bericht des Komitees über die USA zuständige Schweizer Rechtsexperte Walter Kälin am Donnerstag in Genf.

Nötig sei eine „klare, detaillierte Regelung mit Absicherung für diejenigen, die unter Beobachtung stehen“. Die Überwachung müsse zudem „auf Fälle, in denen sie notwendig und gerechtfertigt ist, beschränkt werden“, sagte Kälin.

Reformpläne

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor Pläne für eine Reform der massenhaften Sammlung von Telefondaten seiner Landsleute durch den Geheimdienst NSA vorgestellt. Die Verbindungsdaten sollen künftig nur noch für einen begrenzten Zeitraum bei den Telefonanbietern gespeichert werden.

Für Bürger anderer Länder soll sich durch die Einschränkungen jedoch nichts ändern. Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden brachten seit Juni vergangenen Jahres den massiven Überwachungsapparat der NSA ans Licht.