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Nach Protesten

Ungarn legt Internet-Steuer auf Eis

„Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden“, begründete der Regierungschef am Freitag seinen Schritt in einem Hörfunkinterview. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Internet-Steuer ganz vom Tisch ist: Für das kommende Jahr kündigte Orban einen neuen Anlauf an, Online generierte Umsätze zu besteuern. "In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist", sagte Orban. Das bedeutet, dass sie in "anderer Form" kommen wird.

Am Sonntag hatten Tausende Menschen in Budapest gegen das Vorhaben der Regierung protestiert. Ihrer Ansicht nach beschränkt die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet demokratische Rechte und Freiheiten.

150 Forint pro Gigabyte

Die Regierungspläne sahen eine Abgabe für Internetanbieter von 150 Forint (knapp 0,49 Euro) pro Gigabyte vor. Die Regierung habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, die Menschen erblickten darin aber eine Internet-Steuer, sagte Orban. „Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen in Frage, und so kann man nichts einführen“, fügte er hinzu.

Medienberichten zufolge soll Orban persönlich veranlasst haben, dass die neue Abgabe in den Entwurf des Steuergesetzpakets für 2015 aufgenommen wurde. Dieses soll am 17. November - nun wohl ohne die Internet-Steuer - vom Parlament gebilligt werden.

Kritik auch von EU-Kommission

Auch die EU-Kommission kritisierte die Pläne Orbans, die Internetnutzung zu besteuern. Ungarn liege ohnehin schon bei Digitaltechnologie zurück, hieß es dazu vor wenigen Tagen. "Wir sehen, dass Ungarn im jedem Aspekt des Digitalen unter dem EU-Durchschnitt liegt", unterstrich der Kommissionssprecher in Brüssel: "Da ist es eine besonders schlechte Idee, solch eine Besteuerung einzuführen."

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