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Netzpolitik
03/14/2019

Uploadfilter: Chefverhandler des EU-Parlaments denkt über Abschaffung von YouTube nach

Der konservative EU-Abgeordnete Axel Voss stellt die Existenz des Online-Videodienstes in Frage.

Die Debatte über die geplante europäische Urheberrechtsnovelle dauert immer noch an. Axel Voss, Chefverhandler des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform, sagt in einem Interview mit der Deutschen Welle jetzt, dass er für seine Vorstellung von Urheberrecht auch bereit ist, das Ende beliebter Plattformen wie YouTube in Kauf zu nehmen: "Sie [Youtube] haben ein Geschäftsmodell auf dem Eigentum anderer Leute aufgebaut - auf urheberrechtlich geschützten Werken. Wenn es die Absicht der Plattform ist, Leuten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu geben, dann müssen wir darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte."

Die Kritiker der Reform versuchen vor der Abstimmung über die Reform in zwei Wochen ebenfalls noch, ihre Argumente anzubringen. Der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit, David A. Kaye, warnt etwa vor den Gefahren des Artikels 13, der als Uploadfilter-Paragraf bekannt ist, schreibt Golem. "Artikel 13 der vorgeschlagenen Richtlinie scheint Internetplattformen zur Überwachung und Einschränkung nutzergenerierter Inhalte schon zum Zeitpunkt des Hochladens zu drängen. Ein solch großer Druck für eine Vorfilterung ist eine weder notwendige noch angemessene Antwort auf Urheberrechtsverletzungen im Internet", sagt Kaye.

Meinungsfreiheit egal

Voss, der den Begriff "Uploadfilter" gerne meidet, gibt gegenüber der Deutschen Welle zu, dass große Plattformen um die Einführung derartiger Maßnahmen nicht herumkommen werden: "Wir alle müssen rechtliche Verpflichtungen einhalten. Wenn man eine große Plattform wie Youtube nimmt, muss man dafür eine technische Lösung nutzen. Jeder hat diese Verpflichtungen."

Der Begriff "Uploadfilter" kommt im geplanten Gesetzestext zwar nicht vor, durch die vorgesehene verpflichtende Prüfung der Inhalte durch Plattformen werden diese aber doch erzwungen. Das liegt daran, dass eine manuelle Prüfung wegen der schieren Menge an Daten nicht in Frage kommt. Bleiben also nur automatisierte Systeme, sprich Uploadfilter. Einige Experten fürchten, dass das die Meinungsfreiheit im Netz einschränken könnte: "Dann kann man nicht nur nach urheberrechtlich geschütztem Material suchen und dieses filtern, sondern auch nach jedem möglichen Beitrag, und so zensieren, da ja dann eine entsprechende Infrastruktur vorhanden wäre", sagt der Medienrechtler Andreas Hotho gegenüber Golem.

Voss selbst hat in einem Interview mit dem Handelsblatt zugegeben, dass derartige Szenarien realistisch sind. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nimmt er aber gerne in Kauf: "Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird."