Netzpolitik
03/02/2019

Tausende demonstrierten gegen die EU-Urheberrechtsreform und Uploadfilter

"Wir sind keine Bots" waren auf den Schildern der Demonstranten zu lesen. Das war ihnen vorgeworfen worden, weil sie Politiker mit E-Mails überflutet hatten.

Rund 3500 Menschen haben in Berlin gegen die EU-Urheberrechtsreform und die mögliche Einführung sogenannter Upload-Filter demonstriert. Die von den Veranstaltern am Samstag genannte Zahl deckte sich in etwa mit der Schätzung eines dpa-Reporters. Angemeldet waren nach Polizeiangaben nur 300.

Die Demonstranten zogen vom Axel-Springer-Verlag im Stadtteil Kreuzberg vorbei am Justizministerium zur Vertretung der EU-Kommission am Brandenburger Tor. Der mit der Reform geplante Artikel 13 werde "massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets haben", teilte das Bündnis "Berlin gegen 13" mit.

Protest gegen Uploadfilter

Artikel 13 sieht vor, kommerzielle Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Von Benutzern hochgeladenes Material wie zum Beispiel Videos soll überprüft werden. "Das wird aber nur mit automatischen Filtern funktionieren, die dann zuviel wegfiltern könnten", sagte Volker Grassmuck vom Verein Digitale Gesellschaft.

Demnach sei zu befürchten, dass auch legale Zitate, etwa aus Nachrichten, in Beiträgen von Internetnutzern aussortiert werden könnten. "Dann muss man Beschwerde einlegen oder am Ende sogar klagen". Das würde zu einem Rückgang der Meinungsvielfalt im Internet führen, sagte Grassmuck.

Auf der Abschlußkundgebung vor dem Europäischen Haus am Brandenburger Tor sang das Publikum mit dem Youtuber Willboy seinen Protest-Hit „Wir sind keine Bots“. Das ist eine Anspielung darauf, dass viele Politiker den Protest, der bisher vorwiegend per E-Mail an EU-Politiker herangetragen wurde, weggewischt worden war mit Aussagen wie: "Das sind keine Menschen, sondern alles nur Bots!" Die Politiker waren mit hundertausenden Mails überschwemmt worden, die teils automatisiert erstellt worden waren - abgeschickt dennoch von Menschen.

Aufgerufen zur Demonstration hatten Organisationen wie der Chaos Computer Club, der Journalistenverband Freischreiber und der Verein Digitale Gesellschaft.