Netzpolitik
10.09.2015

US-Behörden: "Können weltweit auf Mails zugreifen"

Das US-Justizministerium streitet mit Microsoft über den Zugriff auf E-Mails, die auf Servern im Ausland gespeichert werden.

Die US – Regierung habe das Recht, auf die E-Mails jeder einzelnen Person weltweit zuzugreifen, die über einen E-Mail-Account bei einem Anbieter mit Hauptsitz auf US-Boden verfügt. Diese Ansicht vertritt zumindest das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Rechtsstreit, während dem diese brisante Aussage getroffen wurde, läuft zwischen der US-Regierung und Microsoft. Ein Durchsuchungsbefehl soll den Softwarekonzern zur Herausgabe von E-Mails, die auf einem Hotmail-Server in Irland gelagert werden, zwingen. Diese werden für Ermittlungen in einem Drogenfall benötigt.

Geschäftsunterlagen

Das US-Justizministerium ist der Meinung, dass E-Mails als Geschäftsunterlagen des Anbieters behandelt werden sollen. In diesem Fall würde ein einfacher Durchsuchungsbefehl gegen den Dienstleister zum Zugriff auf die Nachrichten berechtigen, egal ob diese auf Servern in den USA oder an einem anderen Ort gespeichert werden. Microsoft hingegen argumentiert, dass E-Mails persönliche Dokumente der Kunden darstellen würden. Ein Durchsuchungsbefehl gebe den US-Behörden nicht das Recht, auf E-Mails die auf Servern außerhalb der USA gespeichert sind, zuzugreifen.

Der Ausgang des Gerichtsstreits könnte laut Experten einen Präzedenzfall ergeben. Wird das Urteil zu Ungunsten von Microsoft gefällt, ist das auch ein schwerer Rückschlag für Datenschützer in Europa. „Inhaber eines Google-Accounts“, beispielsweise in Staaten wie Österreich, „haben somit keinen Einfluss mehr darauf, ob die US-Regierung auf ihre E-Mails zugreifen kann“, sagt der ehemalige Microsoft-Manager Jim Kinsella.