Netzpolitik
22.06.2018

US-Höchstgericht: Durchsuchungsbefehl für Handydaten notwendig

© Bild: Reinhard Vogel

Die US-Polizei braucht künftig einen Durchsuchungsbefehl, wenn sie die Bewegungsdaten eines Handys auswerten will.

Nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofes brauchen die amerikanischen Sicherheitsbehörden in der Regel einen Durchsuchungsbefehl, wenn sie die Bewegungen eines Verdächtigen mit Hilfe von dessen Handydaten nachverfolgen wollen. Das Urteil des Supreme Court vom Freitag wurde in den USA als wichtiger Schritt für den Schutz der Privatsphäre gedeutet. Die Entscheidung fiel mit 5 zu 4 Stimmen.

Nicht bei Notfällen

In dem Fall entschieden die Richter, dass die Behörden einen Durchsuchungsbefehl brauchen, um Zugang zu den Aufzeichnungen von Sendemasten zu bekommen. Diese Daten können ein Bewegungsprofil darüber liefern, wo sich eine Person wann aufgehalten hat.

Der Vorsitzende Richter John Roberts machte in der Urteilsbegründung aber auch klar, dass die Praxis nicht für Notfälle gelte. Bombendrohungen, Kindesentführungen oder etwa Amokläufe seien von der Entscheidung nicht betroffen.

Ermittlungen wegen Raub als Anlass

In dem konkreten Fall ging um einen Mann, der wegen mehrerer bewaffneter Raubüberfälle zu einer 127 jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte sich auf Aufzeichnungen von Handyanbietern gestützt, um seine Schuld zu beweisen. Die Daten zeigten, dass sich der Verdächtige in der Nähe aufhielt, als mehrere der Überfälle passierten.
Seine Anwälte argumentierten, dass die Behörden damit den vierten Zusatzartikel der Verfassung verletzt hätten, der US-Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen soll.