Netzpolitik
05.09.2018

US-Justizminister: Twitter und Facebook schränken Redefreiheit ein

Während sich Facebook und Twitter vor dem US-Kongress verteidigten, wurden sie vom US-Justizminister attackiert.

US-Justizminister Jeff Sessions hat Kritik an Social-Media- und Internet-Konzernen wie Facebook, Twitter und Google geübt. „Der Justizminister hat sich diesen Monat mit mehreren Generalstaatsanwälten verschiedener Bundesstaaten getroffen, um seine zunehmenden Bedenken zu besprechen, dass diese Unternehmen den Wettbewerb behindern und bewusst den freien Austausch von Ideen auf ihren Plattformen unterdrücken könnten“, so Devin O’Malley, Sprecher des US-Justizministeriums. Es ist unklar, ob das US-Justizministerium stärkere Regulierung fordert, Ermittlungen gegen diese Unternehmen anstrebt oder ob es sich lediglich um politische Drohgebärden im Vorfeld der bevorstehenden Midterm-Wahlen handelt.

WhatsApp bleibt verschlüsselt

Facebook und Twitter haben sich unterdessen am Mittwochnachmittag vor dem US-Kongress gegen Vorwürfe verteidigt, zu wenig gegen eine Einflussnahme auf die US-Politik aus dem Ausland zu unternehmen. Facebook-Vorstandsmitglied Sheryl Sandberg räumte zwar ein, zu langsam reagiert zu haben, als bei der Präsidentenwahl 2016 der Verdacht russischer Manipulationsversuche aufkam. Facebook gehe aber inzwischen besser damit um.

"Wir haben Hunderte Seiten und Nutzerkonten gelöscht, die unglaubwürdig wirkten", sagte Sandberg. "Wenn schädliche Akteure versuchen, unsere Seite zu benutzen, werden wir sie blockieren." Auch Twitter-Chef Jack Dorsey berichtete über eine inzwischen engmaschigere Überprüfung. Twitter habe 770 Konten gesperrt, die sich nicht an die Richtlinien des Konzerns hielten. Facebook beteuerte zudem, dass man an der in WhatsApp verbauten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung festhalten wolle. Zuletzt gab es Berichte, wonach es Facebook-intern Debatten über den Einsatz von Verschlüsselung gab, da diese den US-Konzern daran hindert, zielgerichtete Werbung und andere lukrative Funktionen zu implementieren.

Aktien unter Druck

Einige Kongressabgeordnete zeigten sich dennoch unzufrieden. Senator Richard Burr von den Republikanern, der dem Geheimdienstausschuss des Senats vorsitzt, kritisierte, entscheidende Probleme seien nicht bewältigt. Mit bestimmten Risiken und den Gefahren für die nationale Sicherheit hätten sich die Firmen bisher nicht überzeugend befasst.

Vor Beginn der Anhörung hatte US-Präsident Donald Trump den Betreibern von Internet-Netzwerken vorgeworfen, sich in den Wahlkampf für die Kongresswahlen im November einzumischen. Beweise legte er nicht vor.

An der Wall Street standen die Aktien von Twitter und Facebook unter Druck. Twitter rutschten über fünf Prozent ab, Facebook fast zwei Prozent. Auch andere Technologiewerte wie die Google-Mutter Alphabet und Snap lagen deutlich im Minus.