Netzpolitik
11.01.2014

US-Präsidentenberater warnt vor Überwachungsstaat

Der US-Anti-Terror-Experte Richard Clarke fordert eine Garantie zum Schutz der Privatsphäre.

Der US-Präsidentenberater und Anti-Terror-Experte Richard Clarke fordert eine Garantie zum Schutz der Privatsphäre und warnt vor einem Überwachungsstaat. „Im Grunde besitzen wir die technischen Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat zu schaffen“, sagte Clarke dem ZDF.

Er gehört der von US-Präsident Barack Obama eingesetzten Expertengruppe zur Reform des Geheimdiensts NSA an, die 46 Reformvorschläge für den Präsidenten erarbeitet hat. Obama will seine Schlussfolgerungen daraus am kommenden Freitag der Öffentlichkeit präsentieren.

„Unsere Reformvorschläge sollen dafür sorgen, dass wir genügend Barrieren aufbauen, die verhindern, dass wir ein Polizeistaat werden“, sagte Clarke. Seiner Ansicht nach muss die Macht des NSA eingeschränkt werden. „Wir sind eine Demokratie. Die Bürger müssen ihrer Regierung vertrauen“, sagte Clarke. Deshalb sollte die NSA nicht die Daten jedes Telefonanrufes sammeln, den die US-Bürger machen. „Ehrlich gesagt, wenn die NSA alle Daten behält, macht sie sich verdächtig“, sagte Clarke.