Netzpolitik
11.01.2014

Obama stellt Pläne zur Geheimdienstreform am Freitag vor

US-Präsident Barack Obama will seine Pläne zur Reform der Geheimdienste und ihrer Spähaktivitäten am 17. Jänner offiziell präsentieren.

Obamas Vorhaben würden „die Ergebnisse der Überprüfungsarbeiten “ widerspiegeln, kündigte sein Sprecher Jay Carney am Freitag in Washington an. Ein vom Präsidenten eingesetztes Expertenkommission hatte vor Weihnachten eine weitreichende Geheimdienstreform samt Begrenzung und besserer Kontrolle der geheimen Datensammlungen angemahnt. Auch die Privatsphäre ausländischer Bürgern müsse besser geschützt und die Bespitzelung internationaler Spitzenpolitiker strengeren Kriterien unterworfen werden, empfahl das Gremium.

„Einige Selbstbeschränkungen“

Obwohl der Präsident an die mehr als 40 Einzelempfehlungen nicht gebunden ist, hatte er in einem Fernsehinterview bereits erklärt, der NSA „einige Selbstbeschränkungen“ auferlegen zu wollen. Am Mittwoch traf sich Obama mit seinen wichtigsten Geheimdienstchefs, um die angekündigte Grundsatzrede zur Reform der Spähprogramme vorzubereiten. Der Präsident wird seine Pläne nun elf Tage vor der jährlichen Rede zur Lage der Nation verkünden, die in diesem Jahr am 28. Jänner stattfindet.

Seit Juni sind durch die Enthüllungen des Computerexperten Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und verbündeter Nachrichtendienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Das Ausmaß der Überwachung sorgte weltweit für Empörung. Gegen Snowden läuft in den USA ein Strafverfahren. Seit vergangenem Sommer hält er sich in Russland auf, das ihm für ein Jahr politisches Asyl gewährt hat.