Netzpolitik
24.03.2017

US-Senat wählt Privatsphären-Schutz für Internetnutzer ab

Das Ergebnis einer Abstimmung im US-Senat könnte es Internet-Providern in Zukunft erlauben, persönliche Informationen von Kunden ohne Einwilligung zu verkaufen.

Der US-Senat hat am Donnerstag einen Privatsphären-Schutzmechanismus abgewählt, der während der Obama-Regierung in Kraft getreten ist. Darin verankert war eine Einschränkung für Internet-Provider, welche die Weitergabe von persönlichen Daten ihrer Kunden - etwa Browsing-Verlauf oder Ortsdaten - nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Die Provider wurden auch verpflichtet, Kunden mitzuteilen, welche Daten über sie gesammelt werden, was damit geschieht und an welche Art von Unternehmen sie weitergegeben werden sollen.

50 zu 48 Stimmen

Diese Regeln wurden nun vom US-Senat mit 50 zu 48 stimmen abgewählt. Die republikanische Partei hat die Entscheidung herbeigeführt. Alle Senatsmitglieder der demokratischen Partei waren dagegen, berichtet BuzzFeed. Die Republikaner argumentieren, dass es Internet-Providern mit den bisherigen Regeln erschwert werde, kundenspezifische Dienste anzubieten. Außerdem könnten große Internetkonzerne wie Google und Facebook nach Belieben mit Kundendaten verfahren. Internet-Provider sollen im Vergleich dazu künftig nicht mehr schlechtergestellt sein.

Als federführend für die Abwahl der bisherigen Bestimmungen gilt der neue, von US-Präsident Donald Trump eingesetzte Leiter des Telekom-Regulators FCC, Ajit Pai. "Die Regierung sollte nicht eine Art von Unternehmen gegenüber einer anderen Art bevorzugen", meint er. Stattdessen sollte künftig ein "technologieneutrales Rahmenwerk für den Privatsphärenschutz in der Online-Welt" entstehen.

Scharfe Kritik

Kritiker sehen in dem Schritt weniger eine Angleichung von unternehmerischen Voraussetzungen, als vielmehr eine komplette Auflösung des Privatsphärenschutzes für Millionen US-Amerikaner. "Das war eine kurzsichtige Entscheidung, die Amerikaner gefährdet, Opfer von Identitätsdiebstahl, Datenlecks und Finanzbetrug zu werden", meint etwa Marc Rotenberg vom Electronic Privacy Information Center.

Auch innerhalb der FCC und der Handelsbehörde FTC wird Kritik geäußert: "Wenn dieses Gesetz vom Präsident unterzeichnet wird, würde es das allgemein akzeptierte Breitband-Privatsphären-Rahmenwerk der FCC zurückweisen und die Notwendigkeit eliminieren, Kunden von Kabel- und Breitband-Anbietern eine Wahl zu bieten, bevor man sensible, persönliche Informationen verkauft", meint FCC-Kommissar Mignon Clyburn.

Noch eine Hürde

Der Senatsbeschluss wird nun dem Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des US-Parlaments, vorgelegt. Hier kann das neue Regelwerk noch verhindert werden. "Dieser Entschluss ist eine Stimme für die Profite großer Unternehmen und gegen die Rechte gewöhnlicher Leute. Das Repräsentantenhaus muss nun für die Konsumenten einstehen und sich dagegen wehren, dass der Privatsphären-Schutz im Internet weggeworfen wird", mahnt Nathan White von der Bürgerrechtsorganisation Access Now gegenüber TechCrunch.