USA bekennen sich zu No-Spy-Abkommen mit Deutschland

Nach Medienberichten über ein drohendes Scheitern der wegen der NSA-Affäre gestarteten Geheimdienstverhandlungen zwischen den USA und Deutschland hat sich die Regierung in Washington zu einer Fortsetzung der Gespräche bekannt. "Wir haben in den vergangenen Monaten ausführliche und enge Beratungen über unsere Geheimdienstkooperation geführt", teilte das Weiße Haus am Dienstag auf AFP-Anfrage mit.

Die Konsultationen hätten zu einem "besseren Verständnis der Erfordernisse und Sorgen auf beiden Seiten" geführt. "Derartige Beratungen werden zwischen unseren Geheimdiensten weitergehen als Teil unseres gemeinsamen Engagements, unsere praktische Zusammenarbeit zu stärken", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats von Präsident Barack Obama, Caitlin Hayden.

Die angestrebte Kooperation müsse dabei die gemeinsamen Bedrohungen für Deutschland und die USA ebenso widerspiegeln wie das "technologische Umfeld", die engen bilateralen Beziehungen sowie "unseren hohen Respekt für die Rechte und Privatsphäre unserer jeweiligen Bürger".

Kaum noch Hoffnungen

Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) soll es in der deutschen Regierung kaum noch Hoffnungen auf eine substanzielle Vereinbarung mit den USA geben. "Wir kriegen nichts", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus deutschen Verhandlungskreisen. Demnach verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. Der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND (Bundesnachrichtendienstes), Gerhard Schindler, soll intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen.

Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht. So hörte die NSA nicht nur Merkel (CDU) und andere Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, sondern spionierte massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt aus. Vor allem in Deutschland löste das Ausmaß der NSA-Überwachung Empörung aus.

Bei Scheitern Sanktionen

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, hat für den Fall eines Scheiterns des No-Spy-Abkommens mit den USA wirtschaftliche Sanktionen ins Spiel gebracht. "Die Amerikaner verstehen eine Sprache sehr gut, und das ist die Sprache der Wirtschaft", sagte Mayer am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Sollten die Verhandlungen platzen, müsse darüber nachgedacht werden, "dass es nicht mehr so ohne Weiteres sein kann, dass US-Firmen Regierungsaufträge von deutscher Seite oder der öffentlichen Hand bekommen". Denn dann sei nicht zweifelsfrei gewährleistet, dass durch die Kooperation mit US-Firmen als Kunden oder Lieferanten keine indirekte Ausspähung erfolge.

"Ich würde auf jeden Fall dieses Schwert zücken wollen, dass hier auch wirtschaftliche Sanktionen im Raum stehen", sagte der CSU-Politiker. Er wolle aber nicht einen Stopp der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen fordern, da dieses auch im deutschen Interesse sei. Datenschutz und No-Spy-Abkommen auf der einen Seite und ein Freihandelsabkommen auf der anderen Seite könnten aber nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Dies sei für den erfolgreichen Abschluss der Gespräche entscheidend.

Der Innenpolitiker forderte die USA zu einem klaren Bekenntnis auf: "Es kommt jetzt zum Schwur. Die USA müssen jetzt Tacheles reden, ob sie das No-Spy-Abkommen ernsthaft wollen oder ob sie es nicht wollen." Das Abkommen sei ohnehin nur ein Instrument in einem großen Instrumentenkasten. Dazu gehöre etwa die Verbesserung der IT-Infrastruktur.