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Netzpolitik
06/22/2013

USA beschuldigen Snowden offiziell der Spionage

Es wurde ein Haftbefehl gegen den Enthüller des Spähprogramms PRISM ausgestellt und ein Auslieferungsantrag an Hongkong vorbereitet. Die Anzeige wurde vor einer Woche im Staat Virginia eingereicht.

Die US-Justiz hat den in Hongkong untergetauchten Enthüller des Spähprogramms PRISM, Edward Snowden, offiziell der Spionage beschuldigt. Gegen Snowden sei außerdem ein Haftbefehl ausgestellt worden, bestätigte ein US-Regierungsvertreter am Freitagabend (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Die Zeitung „Washington Post" und der TV-Sender NBC hatten zuerst über das Vorgehen der Justizbehörden berichtet.

Die unter Verschluss gehaltene Anzeige wurde vor einer Woche im Staat Virginia eingereicht, wie aus am Freitag veröffentlichten Gerichtsakten hervorgeht. Demnach wird Snowden unter anderem Diebstahl von Regierungseigentum und der Verrat von Informationen über die Landesverteidigung vorgeworfen. Aus US-Kreisen verlautete zudem, die Behörden bereiteten einen Auslieferungsantrag an Hongkong vor. Dort soll sich Snowden verstecken.

Snowden, der am Freitag 30 Jahre alt wurde, war Angestellter der Servicefirma Booz Allen Hamilton und arbeitete für die National Security Agency (NSA). Er spielte dem britischen „Guardian" und der „Washington Post" Unterlagen zu, wonach die US-Behörden bei der Terrorismusabwehr im großen Stil Telefon- und Internetanschlüsse überwachen. Davon sollen auch Konzerne wie Google oder Facebook betroffen sein. Einem „Guardian"-Bericht zufolge zapft auch der britische Geheimdienst GCHQ Kabel an und überwacht so den Telefon- und Internetverkehr.

Antrag in Hongkong
Die US-Justiz bat laut „Washington Post" und NBC die Behörden in Hongkong, den Haftbefehl gegen Snowden zu vollstrecken. Der PRISM-Enthüller war Ende Mai in die chinesische Sonderverwaltungszone geflüchtet, bevor die Enthüllungen über die Spähprogramme Anfang Juni weltweit für Schlagzeilen sorgten. Nach einer Festnahme kann den Angaben zufolge ein Auslieferungsverfahren gegen Snowden beginnen, das mehrere Monate dauern könnte.

Die US-Justiz ließ sich nach Informationen von NBC bei der Ausformulierung der Vorwürfe Zeit, damit diese durch das Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und den USA gedeckt seien. Die US-Justiz habe sich dabei mit den Behörden in Hongkong abgestimmt.

Aufenthaltsort unbekannt
Der genaue Aufenthaltsort von Snowden ist derzeit unbekannt, er wird aber weiter in Hongkong vermutet. Der Informant hatte erklärt, sich um politisches Asyl in Island bemühen zu wollen. Der Inselstaat im Nordatlantik tritt besonders für die Freiheit im Internet ein. Nach Angaben aus Kreisen der Enthüllungswebseite Wikileaks steht ein Charterflugzeug bereit, um Snowden nach Island zu bringen.

Die Regierung in Reykjavik erklärte am Mittwoch, informelle Kontakte mit dem Flüchtigen zu unterhalten. Es ist jedoch nicht sicher, dass ihm die isländische Mitte-Rechts-Regierung Zuflucht gewähren will.

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