Netzpolitik
01/06/2012

USA drängten auf spanisches Filesharing-Gesetz

WikiLeaks-Dokumente zeugen von Druck auf spanische Regierung

Die US-Bürgerrechtsorganisation "Electronic Frontier Foundation" (EFF) beschuldigte die US-Regierung, Spanien zu einem neuen, sehr strengen Antipiraterie-Gesetz gezwungen zu haben. In Spanien wurde am 3. Jänner 2012 das so genannte "Sinde Law" (benannt nach der ehemaligen Kulturministerin Ángeles González-Sinde) beschlossen, das Rechteinhabern schnelle Durchgriffsmöglichkeiten gegen Webseiten bietet, die möglicherweise das Urheberrecht verletzende Inhalte veröffentlicht haben. Innerhalb von nur zehn Tagen sollen gemeldete Webseiten gesperrt werden können. Das Gesetz erinnert stark an SOPA, ein Gesetzesvorhaben in den USA, das ebenfalls auf sehr strenge Weise Urheberrechtsverletzungen im Internet ahnden soll.

Depesche zeigt Einflussnahme auf
Wie die EFF aufzeigte, sollen die USA wesentlich am Zustandekommen dieses Gesetzes beteiligt gewesen sein. Zitiert wird ein Ausschnitt aus den US-Depeschen, die die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks im Februar 2010 veröffentlicht hat. Darin heißt es, dass die USA Spanien auf die Watchlist "Special 301" setzen könnten, sollte das Land nicht schärfer gegen Internet-Piraterie vorgehen und seine bisherige lasche Haltung gegenüber File-Sharing überdenken. Ein Ausschnitt der Depesche, die im Februar 2008 von der US-Botschaft nach Washington gesandt wurde, im Original:

"We propose to tell the new government that Spain will appear on the Watch List if it does not do three things by October 2008. First, issue a GOS announcement stating that internet piracy is illegal, and that the copyright levy system does not compensate creators for copyrighted material acquired through peer-to-peer file sharing. Second, amend the 2006 "Circular" that is widely interpreted in Spain as saying that peer-to-peer file sharing is legal. Third, announce that the GOS will adopt measures along the lines of the French and/or UK proposals aimed at curbing internet piracy by the summer of 2009."

Die Watchlist, vor der sich die spanische Regierung offensichtlich gefürchtet hat, listet Staaten, deren rechtlicher Schutz von Urheberrechten genau überprüft werden soll. Länder wie China, Russland oder Indien stehen etwa darauf, wie aus diesem Dokument (PDF) hervorgeht. Im schlimmsten Fall drohen diesen Staaten Wirtschaftssanktionen, die Spanien in seiner derzeitigen Lage (mehr als 20 Prozent Arbeitslosigkeit, hohe Staatsschulden) wohl kaum gebrauchen kann.

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