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Netzpolitik
11/19/2013

USA kommen Europa bei Datenschutzverhandlungen entgegen

Infolge der Affäre um die Spähaktionen der USA in Europa kommt offenbar Bewegung in die Verhandlungen um ein gemeinsames Datenschutzabkommen. EU-Kommissarin Reding hofft auf neues Vertrauen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding und US-Justizminister Eric Holder gaben am Montag in Washington das Ziel aus, ein Rahmenabkommen in den Bereichen Justiz und Polizei bis zum Sommer abzuschließen. Reding zufolge zeigte sich die US-Regierung erstmals seit drei Jahren zu Zugeständnissen bereit. Die Beziehungen zwischen Europa und den USA und die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden derzeit durch die Enthüllungen um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA belastet.

Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur im großen Stil Telefon- und Internetverbindungen von europäischen Bürgern ausgespäht haben, sondern auch die Kommunikation mehrerer Staats- und Regierungschefs ins Visier genommen haben. Unter den Abhörzielen befand sich auch ein Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Reding zufolge gestand Holder nun erstmals ein, dass es wegen der Abhör- und Ausspähaffäre „Probleme“ in Europa gebe. In der EU war als Reaktion auf die Affäre der Ruf nach besserem Schutz europäischer Daten laut geworden - und hat offenbar auch bei der Regierung in Washington Gehör gefunden.

Lange Verhandlungen

In ihrer gemeinsamen Erklärung teilten Reding und Holder am Montag mit, dass sie die seit fast drei Jahren laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zum Datenschutz von EU- und US-Bürgern in den Bereichen Justiz und Polizei bis zum Sommer 2014 abschließen wollen. Der US-Justizminister habe eine „sehr schnelle, zufriedenstellende Lösung“ versprochen, mit der die Daten der US- und EU-Bürger geschützt werden sollen, berichtete Reding. „Zum ersten Mal seit drei Jahren, so lange verhandle ich schon mit den Amerikanern, ist auch bei der Regierung Bewegung zu sehen“, sagte die EU-Justizkommissarin dem ZDF. „Die Regierung will jetzt dafür sorgen, dass bei zukünftigen Gesetzen Amerikaner und Europäer gleich behandelt werden und dass ihre Rechte auf Datenschutz gewahrt werden.“

Der Datenschutz-Experte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, nannte es einen „wichtigen Fortschritt“, dass Reding ein Bekenntnis Holders zu einem gerichtlichen Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger der EU bei Datentransfers in die USA erreicht habe. „Nach fast drei Jahren Verhandlungen über das EU-Datenschutzabkommen mit den USA wäre ein Entgegenkommen an diesem Punkt der Durchbruch“, erklärte Albrecht am Dienstag in Brüssel. Denn ohne ein solches Zugeständnis könne das Europäische Parlament dem Abkommen nicht zustimmen. Reding forderte von der US-Regierung, diesem „guten Willen“ nun auch „konkrete Taten“ folgen zu lassen. Die als hartnäckige Verhandlungspartnerin geltende Luxemburgerin sprach von einem „sehr starken Signal" für die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen beiden Kontinenten.