© fotolia

Lobbying
01/23/2012

USA machen gegen EU-Datenschutzpläne mobil

Am Mittwoch wird EU-Justizkommissarin Vivane Reding voraussichtlich neue Datenschutzregeln für die EU präsentieren. Die USA machen laut einem Medienbericht seit Wochen in Brüssel dagegen Stimmung.

Am Sonntag warb EU-Kommissarin Reding auf der Münchner Konfernz DLD für die neuen EU-Datenschutzbestimmungen, die nach Angaben ihres Büros am Mittwoch präsentiert werden sollen. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, machen die USA in Brüssel bereits seit Wochen gegen die EU-Datenschutzpläne mobil.

Ein Entwurf der von der EU-Jusitzkommissarin geplanten Datenschutzverordnung, die mit der die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 überarbeitet werden soll, war Ende November an die Öffentlichkeit geraten - https://futurezone.at/netzpolitik/6273-eu-datenschutzverordnung-geleakt.php- .

"Potenziell negative Auswirkungen"
Nach Angaben der Zeitung warnte etwa die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) in zwei Schreiben an hohe Brüsseler Beamte und an den EU-Handelskommissar Karel De Gucht, Redings Pläne hätten das Potenzial die Untersuchungen öffentlicher Behörden "in einer Reihe von Gebieten" zu blockieren und könnten sich auch "potenziell negativ" auf den internationalen Handel auswirken.

Die US-Behörde bezog sich dabei auf die in Entwürfen zu der Verordnung enthaltenen Pläne der EU, dem beinahe unkontrollierten Zugriff von US-Geheimdiensten auf Daten von EU-Bürgern ein Ende bereiten.

Ansturm bei Entscheidungsträgern
Der Ansturm von US-Vertretern und Diplomaten bei Brüsseler Entscheidungsträgern sei noch extremer als beim Bankdatenabkommen SWIFT und dem Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA, schreibt die Zeitung.

Offenbar zeigen die Bemühungen erste Früchte, so die "FTD" weiter. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström habe bereits Bedenken gegen Redings Pläne angemeldet. Die Justizkommissarin sei von Mitgliedern der EU-Kommission auch dazu angehalten worden, die Präsentation ihrer Datenschutzpläne zu verschieben.

Aus fünf Prozent wird ein Prozent
Tatsächlich dürfte es auch schon zu Änderungen in dem Entwurf gekommen sein. Während etwa in der im Dezember geleakten Version der neuen EU-Datenschutzverordnung davon die Rede ist, dass Unternehmen, die sich nicht an die neuen EU-Datenschutzregeln halten, künftig mit einer Strafe in der Höhe von bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes rechnen müssten, ist in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden offenbar aktuelleren Entwurf nur noch von Strafen in der Höhe von bis zu einem Prozent des weltweiten Jahresumsatzes die Rede.

Die Datenschutzpläne der EU-Justizkommissarin sehen unter anderem vor, dass
Internet-Nutzer ausdrücklich über die Verwendung ihrer Daten informiert werden und dieser zustimmen müssen. Bei einem Datenzugriff durch Unbefugte, müssen Datenschutzbehörden und betroffene Nutzer innerhalb von 24 Stunden informiert werden. Daneben sollen Konsumenten ihre Daten auch von einem Dienst zum anderen mitnehmen können.

Mehr zum Thema

  • Reding: "Keine Netzsperren in Europa"
  • EU-Datenschutzverordnung geleakt
  • Reding im Interview: "Bürger müssen Kontrolle über ihre Daten haben"