Netzpolitik
30.08.2013

USA: Mehr Transparenz bei Überwachung

Die US-Geheimdienste wollen künftig mehr Informationen über Überwachungsprogramme der Regierung preisgeben.

Geplant sei, jährlich zu veröffentlichen, wie häufig Telekomfirmen per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen würden, Nutzerdaten weiterzugeben, kündigte der Nationale Geheimdienstdirektor, James Clapper, am Donnerstag an. Zudem wolle man bekannt geben, wie viele Kunden der Firmen betroffen gewesen seien. Die Gerichtsbeschlüsse ermöglichen das Sammeln von Informationen über Nutzer sowie das Mithören von Gesprächen.

Der Schritt ist eine Reaktion von US-Präsident Barack Obama auf die Kritik, zu wenig über die Überwachungsprogramme der Regierung mitzuteilen. Die Forderung nach mehr Transparenz kam durch die NSA-Affäre um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf.

Datenschützer begrüßten die Entscheidung, äußerten sich aber auch kritisch, dass damit dem Problem noch nicht auf den Grund gegangen werde.