Netzpolitik 26.11.2014

USA über Google-Aufspaltungspläne in der EU besorgt

Zuerst ein Betriebssystem, dann Mobiltelefon-Hardware, nun will Google ein eigenes Netz anbieten © Bild: AP/Mark Lennihan

Die USA erklären Bedenken gegen einen Resolutionsentwurf von EU-Parlamentariern, der eine Entflechtung der Unternehmensteile von Google vorsieht.

Die in Europa diskutierte Aufspaltung von Google macht nun auch die US-Regierung nervös. "Wir haben den Resolutionsentwurf des Europaparlaments mit Besorgnis zur Kenntnis genommen", erklärte die US-Vertretung bei der Europäischen Union am Mittwoch in Brüssel. Die fragliche Resolution solle am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg beraten werden.

Die US-Botschaft erklärte, sie respektiere die Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts. Mögliche Maßnahmen gegen eventuelle Wettbewerbsverstöße dürften aber "nicht politisiert werden".

Keine gegenseitige Vorteilsbeschaffung

Thema der EU-Resolution sind die Verbraucherrechte im Internet. Google wird zwar nicht genannt, ist aber als Marktführer offenkundig mit gemeint. In einem Entwurf der Resolution wird die EU-Kommission aufgefordert, Vorschläge mit dem Ziel zu prüfen, "Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu entflechten". Bei einer Entflechtung werden verschiedene Firmenteile so voneinander getrennt, dass sie sich nicht gegenseitig Vorteile verschaffen können.

Genau dieses Zuschanzen von Vorteilen ist ein Hauptvorwurf gegen Google. In einem EU-Wettbewerbsverfahren geht es um den Vorwurf, Google zeige seine Treffer so an, dass bei bestimmten Suchen, etwa nach Reisen oder Restaurants, die eigenen Spezialsuchmaschinen aus dem Google-Konzern gegenüber der Konkurrenz unfair bevorzugt würden.

Erstellt am 26.11.2014