Netzpolitik
02/19/2019

Verpflichtender Abbiegeassistent für LKW kommt nicht

Kurzfristig sollen andere Maßnahmen greifen, etwa die Verlegung von Fußgängerübergängen.

Österreich wird Abbiegesysteme für Lkw nicht vor der EU zwingend einführen. Das betrifft sowohl neue Lkw als auch die Nachrüstung. Nach einem Lkw-Sicherheitsgipfel betonten FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer sowie die Verkehrssprecher der Regierungsparteien, Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP) Dienstagnachmittag, dass man die Problematik vorerst mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen angehen werde: zum Beispiel Assistenzspiegel an Kreuzungen, Verlegung von Fußgängerübergängen, Rechtsabbiegeverbote, eine Informationskampagne sowie Ausbildung der Lkw-Lenker.

Hofer betonte bei einer Pressekonferenz, dass die Sitzung der Experten und politisch Verantwortlichen von "großem Sachverstand" gekennzeichnet gewesen sei. Die Frage der elektronischen Abbiegeassistenten in neuen Lkw und zum Nachrüsten schnitt der Minister nicht an. Stattdessen listete er andere geplante Maßnahmen auf: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das System der Assistenzspiegel vermehrt einsetzen wollen - ein Abbiegeassistent außerhalb des Fahrzeuges." Geldmittel von fünf Millionen Euro werde es beispielsweise für die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern geben. Auf Asfinag-Flächen sollten eigene Parkplätze mit Schablonen für die optimierte Einstellung von Lkw-Rückspiegeln eingerichtet werden. Dies werde man über die Mineralölfirmen auch für Tankstellen propagieren. Weiters werde es eine eigene Informationskampagne zum "Toten Winkel" für die Öffentlichkeit geben.

EU gefragt

Hafenecker betonte, dass Österreich derzeit die elektronischen Abbiegeassistenten nicht verpflichtend machen könne. "Es gibt noch keine einheitlichen Kriterien für nachrüstbare Systeme. (...) Die technischen Spezifikationen aufseiten der EU (für die Abbiegeassistenten; Anm.) liegen noch nicht vor", sagte der Nationalratsabgeordnete. Die derzeitigen Systeme führten noch oft zu Fehlalarm. "Die Sensoren können nicht unterscheiden zwischen einem geparkten Fahrrad, einem Hydranten oder einem Menschen." Die EU will die Abbiegeassistenten mit 2024 verpflichtend machen. Hafenecker will Druck auf die EU entfalten, damit die Spezifikationen früher vorliegen und eine verpflichtende Umsetzung der geplanten Maßnahme auch früher erfolgen kann.

ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger wiederum nannte mehrere geplante legistische Maßnahmen: "Wir wollen die Kriterien für eine 'gefährliche Kreuzung' definieren." Solche Kreuzungen sollten dann zum Beispiel über die eventuelle Verlegung von Fußgängerübergängen, die zusätzlichen Spiegel oder - so das Risiko nicht ausreichend minimiert werden könne - durch Rechtsabbiegeverbote entschärft werden.