Überwachung
02/24/2011

Vorratsdaten: Große Anbieter zufrieden

Telekom Austria und T-Mobile Austria sehen in der Regierungseinigung zur Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine akzeptable Lösung.

Anders als der Dachverband der österreichischen Internet-Anbieter (ISPA), der für die technische Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung einen „100-prozentigen Kostenersatz vom Staat“ verlangt, zeigten sich die Telekom Austria und T-Mobile Austria am Mittwoch mit der Regierungseinigung zur Vorratsdatenspeicherung zufrieden.

Die Telekom Austria bezeichnete die am Dienstag präsentierte Regierungseinigung als "akzeptable Lösung". T-Mobile begrüßt, dass es sich bei dem aktuellen Entwurf des Infrastrukturministeriums um eine "Minimal-Umsetzung" handle, die eine Speicherung nur für sechs Monate vorsehe. "Bisherige rechtliche Grauzonen“ im Zusammenhang mit der Überwachung seien „nunmehr klargestellt“, was auch für die Betreiber mehr Rechtssicherheit bringe, hieß es seitens T-Mobile.  

Provider zahlen 20 Prozent

Nach den am Dienstag präsentierten Plänen sollen die Unternehmen 20 Prozent der voraussichtlichen Investitionskosten von 15 Millionen Euro übernehmen. Damit sei man "grundsätzlich zufrieden", sagte ein TA-Sprecher.

Die ISPA hatte im Vorfeld der Regierungseinigung zur Vorratsdatenspeicherung auch darauf verwiesen, dass durch die Investitionskosten für die umstrittene Datenspeicherung vor allem kleinere Provider vor organisatorischen und wirtschaftlichen Problemen stünden.

Verdachtsunabhängige Speicherung

Die Einigung zwischen SPÖ und ÖVP zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass sämtlich Verbindungsdaten von Internet-, Telefon- und E-Mail-Anwendern verdachtsunabhängig ein halbes Jahr lang gespeichert werden sollen. Datenzugriff soll es - mit Ausnahmen - nur bei Straftaten, die mit mehr als einem Jahr Haft bedroht sind, und nach richterlichem Beschluss geben.

Mehr zum Thema