© Kazper Pempel, reuters

Gutachten
05/10/2012

Vorratsdaten: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Der Salzburger Rechtsexperte Walter Berka kritisiert in einem Gutachten die „defizitäre Ausgestaltung des Rechtsschutzes“ bei der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und bezweifelt, dass die verdachtsunabhängige Datenspeicherung dem Verfassungsrecht entspricht.

Der Verfassungsrechtsexperte Walter Berka von der Universität Salzburg zweifelt an der Rechtmäßigkeit der am 1. April in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung. Die Regelung widerspreche in entscheidenden Punkten dem österreichischen Verfassungsrecht, zitierte er im Rahmen des Österreichischen Juristentages in Linz aus einem von ihm erstellten Gutachten. Die Bedenken des Experten bestehen in erster Linie hinsichtlich einer „defizitären Ausgestaltung des Rechtsschutzes“ der von der verdachtslosen Datenspeicherung betroffenen Bürger.

„Der fortschreitende Ausbau der staatlichen Überwachungsbefugnisse unter den Vorzeichen des präventiven Sicherheitsstaates stellt den Rechtsstaat vor eine Bewährungsprobe“, so Berka in seinem Gutachten.

"Datenschutzrecht in der Krise"
Die Privatsphäre der Menschen sei heute "in eniem Maß wie nie zuvor" in Bedrängnis geraten, so Berka. Das klassische Datenschutzrecht befinde sich in einer Krise und sei immer weniger in der Lage, den Einzelnen vor dem „Datenhunger der großen Informationskonzerne oder der staatlichen Verwaltung“ zu schützen.

Berka plädiert für eine Rekonstruktion des Grundrechts auf Datenschutz, damit dieses wieder seine Funktion als „wirksamer Schutzschirm vor einem tatsächlichen Missbrauch von Informationsmacht“ erfüllen könne. Berkas Bedenken richten sich nicht so sehr gegen die europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, über deren Rechtmäßigkeit der Europäische Gerichtshof entscheiden werde, als gegen ihre Umsetzung durch den österreichischen Gesetzgeber.

Knapp 8500 Leute unterstützen Verfassungsklage
Gegen die Vorratsdatenspeicherung wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und den Grünen auch eine Verfassungsklage vorbereitet, die bereits von knapp 8500 Personen unterstützt wird.

Am Donnerstag rief auch die Journalistengewerkschaft ihre Mitglieder dazu auf, sich der Verfassungsklage anzuschließen. Durch die  Vorratsdatenspeicherung werde das Redaktionsgeheimnis und der Informantenschutz aller österreichischen Journalisten empfindlich beeinträchtigt", hieß es in einer Aussendung der Gewerkschaft.

Mehr zum Thema

  • Verfassungsklage: Unterstützung von Ärztekammer
  • Prominente Unterstützung für Verfassungklage
  • Liste: Wer Vorratsdaten speichern muss
  • EU: Neue Vorratsdaten-Richtlinie im Sommer