© Jürg Christandl, Kurier

EU
01/27/2015

Warnung vor Verzögerung bei Datenschutzreform

Bei der seit Jahren anstehenden Reform des Datenschutzes in Europa drohe eine weitere Verzögerung, warnt der grüne Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.

Der Ministerrat müsse noch vor dem Sommer die Verhandlungen über die europäische Datenschutzverordnung beginnen. „Dann gibt es eine Chance, dass wir noch in diesem Jahr eine Einigung erreichen können“, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen im europäischen Parlament .

Internetkonzerne schärfste Widersacher

Als schärfste Widersacher gegen eine europaweite Datenschutzverordnung auf hohem Niveau machte Albrecht führende Internetkonzerne aus den USA - vor allem Google, Facebook und Amazon - aus. Die derzeitige Regelung, wonach Silicon-Valley-Unternehmen sich in Europa die Länder mit den schwächsten Datenschutzregeln als Sitz aussuchten, komme einer Subventionierung gleich. Die US-Konzerne könnten damit schärfere Datenschutz-Regelungen in Ländern wie Deutschland oder Österreich umgehen, während EU-Unternehmen sich an die Spielregeln halten müssten.

Zu den Gegnern gehörten aber auch Firmen in der EU, die beispielsweise auf Adresshandel oder Telemarketing spezialisiert seien. Die Lösung sei, gleiche Datenschutzstandards für alle europaweit durchzusetzen.

Breite Mehrheit im EU-Parlament

Albrecht hatte als Verhandlungsführer im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments erreicht, dass trotz rund 4000 Änderungsanträge im März 2014 eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit für ein schärferes Datenschutzniveau erzielt wurde. Im vergangenen Sommer bewegten sich auch die Mitgliedsstaaten im Rat auf eine gemeinsame Position zu. Würden die „Trilog“-Verhandlungen im Jahr 2015 erfolgreich abgeschlossen, würde das neue Recht nach zwei Jahren Übergangszeit in allen EU-Staaten gelten.

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