Warum Österreich bei Clean IT mitmischt
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Anfang November tagte das länderübergreifende Clean IT-Projektteam in Wien. Dort wurde hinter verschlossenen Türen - die Presse und die Öffentlichkeit waren nicht zugelassen - über Maßnahmen, mit denen der "Terrorismus im Internet" bekämpft werden soll, verhandelt. Das Projekt wurde vor rund 16 Monaten gestartet und Anfang 2013 soll ein finaler Bericht mit allen Vorschlägen, die das Projekteam gemeinsam trägt, veröffentlicht werden. Laut einem geheimen, aber durch einen Leak an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf, der lediglich eine "Ideensammlung" war, sollen z.B. künftig alle Internet-Verbindungen überwacht werden dürfen. Kritiker befürchten daher, dass das Projekt auch für tiefgreifende Zensur-Maßnahmen genutzt werden könnte.
Die Grünen Bundesräte Marco Schreuder, Elisabeth Kerschbaum und Efgani Dönmez haben dazu eine parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Inneres (BMI) eingebracht, nachdem bekannt worden war, dass sich dieses bei den Gesprächen zu Clean IT beteiligt und auch die letzte Projekttagung im November in den Räumlichkeiten des BMI stattgefunden hat. Ein Sprecher des Innenministeriums (BMI) betonte damals gegenüber
Zwei Mitarbeiter involviert
Aus der Anfragebeantwortung des BMI (PDF) geht nun hervor, dass insgesamt zwei Mitarbeiter an den Workshops im Rahmen des Projekts teilgenommen haben. Doch wie kam Österreich dazu, sich überhaupt inhaltlich an dem Projekt zu beteiligen? Bei der Gründung des Clean IT-Projekts waren die Staaten Niederlande, Deutschland, Großbritannien, Belgien und Spanien dabei. Mittlerweile ist die Zahl der EU-Länder, die sich am Projekt beteiligen, jedoch gewachsen. Ungarn, Rumänien, Dänemark, Griechenland und Österreich haben sich dazugesellt und sind "unterstützende Regierungspartner".
Das BMI erklärt nun: "Der niederländische Justizminister hat in einem Brief angeregt, dass sich Österreich an dem Projekt beteiligen solle. Nachdem die Initiative der Schwerpunktsetzung der Österreichischen Sicherheitsstrategie und der Ressortstrategie des BM.I INNEN.SICHER entspricht, erfolgte eine entsprechende Entscheidung." Die Begründung hierfür: "Wir wollen einen Beitrag zur Verhinderung des Missbrauchs des Internets zu extremistischen und terroristischen Zwecken leisten."
Keine Expertise zu "Internetsperren"
Das BMI betont zudem, dass man von seiten des Ministeriums ausschließlich seine Expertise zu "sicherheitspolizeilich und sicherheitspolitischen Aspekten des Missbrauchs des Internets zu extremistischen und terroristischen Zwecken" eingebracht habe, jedoch nicht zu den Themen "Internetsperren und Filterung".
Sonst hält sich das BMI in der Anfragebeantwortung eher bedeckt. Man arbeite -
Bundesrat Marco Schreuder meint dazu: "Es ist besorgniserregend, dass es sich bei Clean IT um ein Projekt ohne Transparenz handelt. Eine Bewertung der Projekt-Inhalte lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vornehmen. Hier muss man wohl bis 2013 abwarten." Erst am Dienstag hat die futurezone über die Anfragebeantwortung zu Clean IT von der EU-Kommission
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