Netzpolitik
01/03/2012

Weißrussland schottet sich ab

Rigoroses neues Gesetz baut hohe Schranken für ausländische Webseiten auf

Weißrussland wird wohl künftig Heimat eines der strengsten Internetgesetze Europas sein. So soll ab 6. Januar ein neues Gesetz in Kraft treten, dass Einwohnern Weißrusslands den Zugriff auf ausländische Internetseiten verbietet. Ein Verstoß gegen dieses Gesetz stellt ein Vergehen dar und wird mit einer Geldbuße von bis zu 125 US-Dollar geahndet.

Starke Kontrollen
Damit künftig niemand überhaupt erst in Versuchung geführt wird, sollen Unternehmen, die in Weißrussland tätig sind, nur einheimische Domains nutzen - eine Voraussetzung, die angeblich rigoros von den Behörden kontrolliert wird. Selbst Betreiber von Internetcafes müssen um ihr Bestehen fürchten, wenn sie ihren Kunden nicht den Zugang zu ausländischen Webseiten verwehren.

Isoliertes Weißrussland
Das Gesetz ermöglicht den Behörden auch, eine Blacklist von unerwünschten Webseiten und Inhalten zu erstellen, die von den Internetanbietern geblockt werden sollen. Mit dem neuen Gesetz könnte sich Weißrussland weitestgehend von Europa isolieren, denn nur wenige Firmen werden das Risiko einer Klage eingehen wollen. Zum Beispiel könnte nur ein einziger Einkauf bei Amazon bereits zu einer Klage gegen den Onlinehändler führen.

Umstrittene Auslegung
Die Auslegung des Gesetzes wird mittlerweile heftig im Internet diskutiert. Während einige der Meinung sind, dass lediglich weißrussische Webseiten, deren Server sich nicht im Land befinden, davon betroffen seien, sprechen andere wiederum von kompletter Zensur, wovon eben auch Dienste wie Google oder Facebook betroffen wären.