Netzpolitik
16.06.2015

Wettbewerbsverfahren gegen Google: Einblick für Kritiker

Die Kläger erhalten Einblick, werden aber zu Stillschweigen über die Klagsschrift verpflichtet.

Die EU-Kommission treibt ihr Wettbewerbsverfahren gegen Google voran. Noch in dieser Woche sollten Axel Springer, Microsoft und weitere 17 Kritiker des Unternehmens eine Kopie der Klagsschrift wegen Missbrauchs der Marktmacht erhalten, sagten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen Reuters am Dienstag.

Die Konzerne, zu denen auch der Reisevermittler Expedia und die Online-Plattform Yelp gehören, hätten dann die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Die Unternehmen sind zum Stillschweigen über die Klagsschrift verpflichtet. Mit Hilfe der 19 Firmen hatten die Brüsseler Kartellwächter vor nahezu fünf Jahren den Fall eröffnet.

Mitte April hatte die EU-Kommission ihre Beschwerdepunkte an den weltgrößten Suchmaschinen-Anbieter geschickt. Google wird vorgeworfen, systematisch den eigenen Preisvergleichsdienst auf seiner Suchmaschinenseite zu bevorzugen. Das Unternehmen hat nun bis zum 7. Juli Zeit, darauf zu reagieren, oder muss um Aufschub bitten. Dem Konzern aus dem Silicon Valley droht eine Strafe von bis zu 6,2 Milliarden Euro.