Netzpolitik
26.06.2017

WhatsApp-Überwachung: SPÖ strikt gegen Bundestrojaner

© Bild: APA/dpa-Zentralbild/Jens Kalaene

SPÖ-Klubobmann Schieder fordert vom Justizministerium eine Begutachtung des Sicherheitspakets. Dabei geht es vor allem um den umstrittenen Bundestrojaner.

Das Sicherheitspaket ist zwar noch nicht gescheitert, in der kommenden Plenarwoche wird es aber nicht mehr beschlossen werden. Das machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz Montagvormittag klar. Er besteht nämlich auf einer Begutachtung, die vom Justizministerium ausgehen sollte.

Datenschutzrechtlich heikel

Schieder verwies darauf, dass es sich um eine datenschutzrechtlich heikle Materie handle. Aus Sicht der SPÖ müsse sichergestellt sein, dass bei der Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp die gleichen Bedingungen herrschten wie bei Telefonaten. Sei dies ohne "Bundestrojaner" möglich, solle Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dies belegen und die Begutachtung starten.

An sich wäre es kein Problem, das entsprechende Gesetz erst im September und damit auch noch vor der Wahl zu beschließen. Schieder hofft, dass offene Materien wie auch das Vergabegesetz so zur Umsetzung gelangen.

Kampf gegen Steueroasen

Überdies pocht der rote Klubchef auf Regelungen, die Gewinnverschiebungen von Konzernen unterbinden. Einen entsprechenden Entwurf hat man der ÖVP bereits übermittelt.

Die SPÖ will unter anderem einen Strafzuschlag für nicht ausreichend dokumentierte Gewinnverschiebungen von bis zu 30 Prozent. Ferner sollen Zahlungen an konzerneigene Briefkastenfirmen in Steueroasen künftig nicht mehr von der heimischen Steuer abgesetzt werden können.