Wie Parteien mit Wählerdaten im Netz umgehen

Wer sich im Netz über Parteien und ihr Programm informieren will, besucht in der Regel auch die Website. Doch das ist nicht immer empfehlenswert, zumindest wenn man als User zulässt, dass Cookies von Drittunternehmen auf Browser-Daten zugreifen dürfen. Die meisten österreichischen Parteien lassen es nämlich zu, dass Daten an Drittunternehmen wie Google oder Facebook weitergeleitet werden. Problematisch ist dabei vor allem eines: Es wird nicht immer klar ausgewiesen.

Beim Antworten in der futurezone.at-Serie zur Nationalratswahl 2013 sind sich alle neun österreichischen Parteien, die bundesweit antreten, einig: „Bürger sollen der Weiterverarbeitung ihrer Daten im Internet ausdrücklich zustimmen müssen.“ In der Praxis agieren die österreichischen Parteien allerdings durchwegs anders, wie ein futurezone.at-User mit dem Firefox-Plugin „Adblock Plus - blockable items“ herausgefunden hat.

Das Fazit dieses „Ausprobierens“ mit dem Plugin: Bei allen österreichischen Parteien, die bundesweit zur Nationalratswahl antreten, außer der Piratenpartei und der KPÖ, werden Daten an Dritte weitergeleitet. Dabei handelt es sich um Daten wie die IP-Adresse, den ungefähren Aufenthaltsort sowie die aufgerufene Adresse. Die Grünen waren dabei ursprünglich die einzige Partei, die diese Weitergabe korrekt in einer „Datenschutzerklärung“ ausweisen. Die SPÖ hat jetzt allerdings nachgezogen und ebenfalls einen Punkt zum "Datenschutz" auf ihrer Website eingefügt (siehe Update unten).

Facebook und Google+

Ist auf einer Website etwa der „Gefällt mir“-Button von Facebook integriert, werden die Daten an Facebook gesendet und der Aufruf der Website mit dem eigenen Facebook-Profil verknüpft. Facebook weiß dann in Folge, welcher User sich für welche Partei im Netz interessiert, ohne dass dieser überhaupt „Gefällt mir“ geklickt hat. „Damit kann ein genaues Bild über die politischen Interessen einer Person erstellt werden“, warnt die Piratenpartei in einer Aussendung. Die Grünen empfehlen etwa in Ihrer Datenschutzerklärung: „Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook- Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.“

In der Praxis haben die Wahl-Seiten folgender österreichischer Parteien Verknüpfungen mit Facebook: wahl2013.spoe.at, neos.eu, fpoe.at, hcstrache.at und teamstronach.at.

Auch Google speichert beispielsweise sowohl die Information, wenn jemand für einen Inhalt +1 gegeben hat, als auch Informationen über die Seite, die jemand beim Klicken auf +1 angesehen hat. Auch hier können diese Informationen mit dem Google-Profil verknüpft werden. An Google findet eine direkte Datenweitergabe von wahl2013.spoe.at, neos.eu, fpoe.at, hcstrache.at, teamstronach.at, oevp.at, spoe.at, aufgehts.oevp.at, gruene.at und bzoe.at statt.

Kein Datenschutzhinweis

Problematisch wird es dabei, wenn auf den Websites der einzelnen Parteien ein Hinweis auf diese Praxis gänzlich fehlt. Üblicherweise erfolgt dieser Hinweis in den AGBs, im Impressum, oder in einer eigenen Datenschutzerklärung. Auf den Websites der Parteien von Neos und FPÖ ist trotz der direkten Datenweitergabe durch Bestandteile der Websites keine entsprechender Hinweis zu finden.

Bei einigen Parteien ist der Hinweis auf die Datenweitergabe an bestimmte Dienste auch schlichtweg nicht vollständig. So weist die ÖVP die Datenweitergabe an Facebook, Google und Twitter klar aus, jedoch fehlt die Angabe von Flickr. Das Team Stronach weist auf die Datenweitergabe an Google Analytics hin, vergisst jedoch die Erwähnung von Facebook.

Grüne, Piraten und KPÖ vorbildlich

Die Grünen haben eine eigene Datenschutzerklärung verfasst, worin sie erklären, was z.B. durch die Einbindung von YouTube-Videos passiert. „Die Webseite gruene.at bindet YouTube-Videos ein. Die eingebundenen Clips legen bei dem Aufrufen der Seite Cookies auf den Computern der User ab. Wer das Setzen von Cookies für das Google-Werbeprogramm deaktiviert hat, wird auch beim Aufrufen von YouTube-Clips mit keinen solchen Cookies rechnen müssen. YouTube legt aber auch in anderen Cookies nicht-personenbezogene Nutzungsinformationen ab. Möchten Sie dies verhindern, müssen Sie das im Browser blockieren.“

Die Piratenpartei sowie die KPÖ verzichten auf den Einsatz derartiger Cookies und Buttons auf ihren Websites zur Gänze. „Gerade in Zeiten, in denen das Wahlverhalten mittels Big Data vorhergesagt werden kann, ist der sorglose Umgang mit Daten verantwortungslos und für die Demokratie gefährlich“, erklärt die Piratenpartei, die bei einer Analyse ihrerseits auf dieselben Ergebnisse wie der futurezone.at-Nutzer gekommen sind, in einer Aussendung.

Tatsächlich werden Wähler durch den Besuch von Partei-Websites, die Daten an Unternehmen wie Facebook oder Google senden, leichter berechenbar. Wie die „FAZ“ vor wenigen Tagen unter Berufung auf einen amerikanischen Wahlkampf-Veteran berichtet hat, wurden die Google-Daten im US-Wahlkampf für Obama auch tatsächlich ausgiebig herangezogen. Umso wichtiger ist es daher, sich als User vor einer derartigen Praxis zu schützen: Im Browser Firefox hilft beispielsweise das Deaktivieren von Cookies von Drittanbietern.

UPDATE: SPÖ ergänzt Bestimmungen

Die SPÖ hat jetzt nachgebessert und ebenfalls einen eigenen Punkt zum "Datenschutz" auf ihrer Website eingefügt. Sie verweist zudem auf die Verwendung der "Zwei-Klick-Lösung" bei der Einbindung von Facebook-, Twitter- und Google+-Buttons. Warum Google bei der Analyse auftauche, kann man sich nicht erklären, denn man lege außerdem großen Wert darauf, dass die Videos von YouTube nicht direkt eingebunden werden, damit keine Daten gesendet werden, erklärte Gerald Demmel, Bereichsleiter Internet, von der SPÖ, denn Datenschutz sei der Partei ein sehr wichtiges Anliegen. Die Partei verzichte auch bewusst auf den Einsatz von Google Analytics.