Cablegate
11/29/2010

Wikileaks: Dokumente auch aus Österreich

Unter den US-Depeschen, die die Whistleblower-Webseite im Internet veröffentlicht hat, befinden sich auch Dokumente, die von Wien nach Washington geschickt wurden. Sie haben den Iran sowie die Atomprogramme verschiedener Staaten zum Inhalt.

von Jakob Steinschaden

Unter den derzeit 226 unter http://cablegate.wikileaks.org veröffentlichten Geheimdokumenten befinden sich auch mindestens zwei, die von Wien nach Washington geschickt wurden. Beide so genannte "Kabel" stammen sind mit Dezember 2009 datiert und mehrere A4-Seiten lang. Ein Dokument mit dem Absender "UNVIE" wurde unter dem Titel "Austrian Ambassador to Iran describes Elections as" verfasst, das zweite trägt die Überschrift "Staffdel Kessler examines Iran, Syria and".

Österreichischer Ex-Botschafter im Iran

Das erste Dokument hat Informationen zum Inhalt, die vom ehemaligen Iran-Botschafter Österreichs, Michael Postl, stammen. Sie wurden als "Confidental" eingestuft und betreffen die Einschätzung von Postl bezüglich der iranischen Innenpolitik. So soll er die iranische Gesundheitsministerin Marzieh Vahid Dastjerdi laut Dokument als "eine Art Puppe" bezeichnet haben, die sehr unsicher wirke, obgleich sie für den Job qualifiziert wäre. Mit ihr soll er eine österreichisch-iranische Zusammenarbeit im medizinischen Bereich besprochen haben. Mit dem ehemaligen iranischen Präsidenten AlÄ« Akbar HāschemÄ« RafsandschānÄ« soll Postl außerdem über eine "nicht-nukleare Energie-Zusammenarbeit" verhandelt haben.

Die Präsidentenwahlen im Sommer 2009 bezeichnete Postl laut Wikileaks-Dokument als größte "game changer". Viele iranische Eltern und Großeltern würden nicht in dem Iran aufwachsen lassen wollen, in dem sie seit 30 Jahren leben würden. Das erste Mal würde man in Teheran Graffiti mit dem Schriftzug "Kill Khamenei" lesen können. Die Bevölkerung sei durch den Wahlbetrug desillusioniert und würden nicht mehr wählen gehen wollen. Postl soll den USA außerdem dazu geraten haben, für den Nachschub der Afgahnistan-Truppen eine Route über Chah Bahar an der iranischen Südküste zu nehmen. Weiters soll Postl den USA vorgeschlagen haben, den TV-Sender "Euro News" auch in Farsi zu senden, da die Iraner fremdsprachigen Medien gegenüber eher misstrauisch wären.

Postl selbst soll zudem gesagt haben, auch nach Beendigung seiner Botschaftertätigkeit die österreichische Bundesregierung weiter in Sachen Iran zu beraten und vom Außenministerium in Zukunft in den Iran entsendet werden zu können.

Report über Atomprogramme

Das zweite Dokument (als "secret" eingestuft) mit Absender "UNVIE" betrifft neben Syrien, Nordkorea und Indien ebenfalls den Iran. Thematisiert werden die Atomprogramme dieser Länder und die Hürden für die Inspektoren der IAEA ("International Atomic Energy Agency"). So würden die Iraner etwa alle Meetings aufzeichnen, während dies den IAEA-Inspektoren verboten würde. Zudem würden diese permanent observiert werden. Auch in Syrien würde die Arbeit erschwert werden. So sei etwa die Anfrage, warum Uran in Dair Alzour/Al Kibar aufgetaucht sei, blockiert worden. Außerdem wird ein Gespräch beschrieben, in dem ein deutscher, russischer und ein französischer Diplomat ihre Bedenken über das iranische Atomprogramm äußern.

Derzeit sind nur 226 der insgesamt mehr als 250.000 Dokumente zugänglich. Laut APA sollen noch etwa 2100 Depeschen folgen, die ebenfalls Österreich-Bezug haben.

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(Jakob Steinschaden)

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