Netzpolitik
13.11.2013

Wikileaks veröffentlicht geplantes Freihandelsabkommen

Die Enthüllungsplattform Wikileaks sorgt wieder einmal für Aufsehen und veröffentlicht Teile eines geplanten Freihandelsabkommens zwischen Pazifik-Anrainerstaaten.

Heute, Mittwoch, hat Wikileaks Auszüge aus dem geplanten Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) veröffentlicht, wie der Spiegel berichtet. In dem Vertragswerk geht es um die Erweiterung der Freihandelszone zwischen Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur. Die USA, Mexiko, Japan und sechs weitere Staaten sollen den veröffentlichten Entwürfen zufolge beitreten. In dem von Wikileaks präsentierten Teil des geplanten Rahmenvertrags für die TPP geht es um den Schutz von geistigem Eigentum.

Darin ist etwa festgelegt, dass Internetprovider auf Copyright-Verstöße ihrer Kunden reagieren müssen. Wikileaks vergleicht den ins Netz gestellten Entwurf mit dem nach Protesten abgelehnten ACTA-Abkommen. Kritisiert wird vor allem, dass TPP unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird, die Lobbyisten großer Konzerne aber sehr wohl Einfluss auf die Gespräche nehmen können. Die nächste Verhandlungsrunde soll Ende November stattfinden.