"Wir müssen die Netzpolitik aus der Nische rausholen"

Das Netz ist ein Ort der Kooperation und des Austausches. Das zu sichern und Barrieren abzubauen ist eine große Herausforderung“, sagte Sonja Ablinger, Nationalratsabgeordnete der SPÖ in ihrem Eröffnungsstatement zur gut besuchten netzpolitischen Diskussion am diesjährigen "Daten, Netz und Politik"-Kongress (#DNP13), der zum zweiten Mal im Wiener Kabelwerk stattfand. Obwohl das Thema verschiedene Bereiche wie Bildung, Forschung und Sozialpolitik betreffe, bekomme es noch immer nicht die Bedeutung, die es braucht. „Man muss das Thema aus seiner Nische rausholen“.

Das wünscht sich auch Christopher Clay, der seit 2012 im Bundesvorstand der Piratenpartei sitzt. „Netzpolitik ist die Frage nach der Machtverteilung im Staat. Man muss sich entscheiden, ob man freies Wissen, freie Kultur, informationelle Selbstbestimmung aufrechterhalten will, die Netze in Nutzerhand sein sollen, oder ob man den Mächtigen noch mehr Macht mit Tools wie der Vorratsdatenspeicherung geben möchte“, so Clay.

Vorratsdatensspeicherung novellieren

Statt über Zukunftsthemen zu diskutieren, etwa, was sich in der nächsten Legislaturperiode alles ändern soll, nahm die Vorratsdatenspeicherung einen großen Stellenwert ein. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Peter Michael Ikrath erklärte, dass die ÖVP die Vorratsdatenspeicherung nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGH) novellieren möchte. „Wir wollen die Vorratsdatenspeicherung dahingehend zurückführen und einschränken, dass sie wieder ausschließlich der Terrorbekämpfung dient“, so Ikrath. Derzeit sei es auch möglich, diese bei Diebstahlsdelikten oder Stalking einzusetzen. Außerdem sei es bereits vorher möglich gewesen, auf die Daten zuzugreifen, die von den Telekommunikationsunternehmen zu Verrechnungszwecken gespeichert werden mussten. „Dieser rechtsstaatliche Zustand war viel problematischer, weil es keine klaren Regelungen gegeben hat“, sagte Ikrath.

Der Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser von den Grünen widersprach dem ÖVP-Abgeordneten: „Richtig, Behörden konnten auch vorher zugreifen, aber das war hochproblematisch, weil Daten teilweise zu lang gespeichert wurden und aus einem illegalen Zustand eine Gesetzesverschärfung abzuleiten, halte ich für problematisch.“ Die Grünen setzen sich daher für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ein. Zum Argument, die Vorratsdatenspeicherung nur zu novellieren, meint Steinhauser: „Im ersten Jahr der Vorratsdatenspeicherung gab es exakt eine Abfrage wegen eines Terrordelikts. Ist es wirklich verhältnismässig, Millionen von Daten von unbescholtenen Bürgern wegen einer einzigen Abfrage zu speichern?“

"Daten, die existieren, werden benutzt"

Für Clay ist die verdachtslose Speicherung von Daten niemals verhältnismässig. „Die Beteuerung, dass es nur zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden soll, finde ich nicht vertrauenserweckend. Man braucht sich nur den Tierschützerprozess vor Augen führen.“ Wieland Alge, Mitglied bei den Neos, lehnt die Vorratsdatenspeicherung auch klar ab: „Daten, die existieren, werden benutzt und zwar immer. Ich habe noch keine Datenbank gesehen, die nur im Eck gehockt ist. Natürlich war es illegal, trotzdem ist es abgefragt worden. Man wird Wege finden, es zu machen. Für das Geld, die für derartige Datenbanken notwendig ist, hole ich mir lieber ein paar Polizisten mehr.“ Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Herbert setzt sich statt der Vorratsdatenspeicherung für ein sogenanntes „Quick Freeze“-Verfahren ein.

Als die Forderung aus dem Publikum laut wurde, der Datenschutzkommission Kontrollrechte zukommen zu lassen, erklärte Steinhauser: „Die Datenschutzbehörde hat bereits jetzt Kontrollfunktionen, sie hat aber keinen Mitarbeiter mit technischem Know-How, sondern nur Juristen. Die Behörde hat außerdem keine Ressourcen, sich das Know-How zuzukaufen. Daher ist es im letzten Jahr zu keiner einzigen Kontrolle gekommen.“

Netzschilling und Haushaltsgebühr

Beim schwierigen Thema Urheberrecht ließ Steinhauser mit einem interessanten, aber nicht neuen Vorschlag der Grünen aufhorchen: „Wir sind dafür, dass die Rundfunkgebühr in eine Art Haushaltsgebühr übergeführt wird, in der auch die Abgeltung der Künstler bereits abgedeckt ist. Dafür soll die Werknutzung für Private entkriminalisiert werden. Das ist eine gangbare Lösung.“ Ablinger von der SPÖ fand wiederum im „Netzschilling“ einen interessanten Ansatz. „Wir haben alle noch keine genaue Lösung. Auf nationalstaatlicher Ebene könne man zumindest im Bereich Urhebervertragsrecht etwas tun.“ Ablinger sprach sich außerdem wie Clay für eine „Fair-Use-Klausel“ aus. „Kunst- und Kulturschaffende sollen von ihrer Kunst leben können, wir wollen aber einen breiten Zugriff und mündigen Umgang. Die Aufgabe des Staates ist es hier nicht, überholte Geschäftsmodelle in Zukunft zu retten, sondern den Umbruch abzufedern“, so Clay.

Öffentliche Netzinfrastruktur

Diskutiert wurde zudem die „Vergemeinschaftung des Netzes“. Alge von den Neos dazu: „Dafür ist der Markt da. Der Staat kann in den Markt eingreifen und subventionieren, aber man kann nicht das ganze Netz vergemeinschaften.“ Steinhauser erwiderte: „Das Netz funktioniert dort, wo es für die Telekommunikationsunternehmen wirtschaftlich attraktiv ist. Das ist klassisch der Fall, wenn Märkte die Infrastruktur bestimmen. Strategische Infrastruktur soll im Gemeinwesen verankert sein, da muss man die Frage stellen, ob nicht auch Internet damit gemeint ist. Allerdings, wenn die Netzinfrastruktur in der öffentlichen Hand liegt, hat diese massive Zugriffsrechte. Da müssten wiederum die Grundrechte ausgebaut werden.“ Clay von der Piratenpartei griff einen ISPA-Vorschlag auf, dass „A1 die Bereiche Infrastruktur und Endkundenprodukte aufspalten“ solle. Außerdem sei die Förderung von nicht-gewerblichen Netzen ein wichtiges Anliegen.

Transparenzgesetz

Festnageln sollte man die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP auf ihre Aussagen bei der Diskussion zum Thema Transparenzgesetz. „Dieses wird nach der Wahl wieder ein Thema. Man muss hier innerparteilich den Druck erhöhen“, so Ablinger von der SPÖ. Laut Ikrath von der ÖVP steht das Thema „ganz an der Spitze der Agenda in der neuen Legislaturperiode.“ Die Umsetzung eines Transparenzgesetzes ist in dieser Legislaturperiode gescheitert, obwohl beide Regierunsparteien entsprechende Entwürfe ausgearbeitet hatten.

Schutz der Privatsphäre

Für Ikrath bringt die Zukunft auch eine „extreme Herausforderung“ im Internet-Zeitalter mit sich, sicherzustellen, dass der Schutz der Privatsphäre „weiter etwas ist, auf das sich Bürger verlassen können. Das Parlament hat hier eine zentrale Aufgabe.“ Steinhauser von den Grünen forderte deshalb eine Evaluierung der Überwachungsgesetze und wünscht sich eine „Revolution bei den Grundrechten“. „Dort, wo bei den Gesetzen nicht die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit gegeben sind, wollen wir sie dem Bürger zurückgeben“, so Steinhauser.

Die EU-Datenschutzverordnung wurde als Thema hingegen nur gestreift. Alge von den Neos, der sich selbst als „Berufsparanoiker“ bezeichnet, forderte etwa, dass es für Unternehmen und Behörden scharfe Sanktionen geben sollte, wenn es zu Datenschutzverletzungen kommt. Herbert von der FPÖ legte seinen Fokus auf das „Recht auf Vergessen“ im Internet-Zeitalter und darauf, dass man vor allem das Bewusstsein bei den Nutzern für Datenschutz schärfen müsse. Die größte Herausforderung für die Zukunft sei die internationale Sicherstellung für die User, Herr ihrer Daten zu bleiben.

Open Data und Netzneutralität

Alle anwesenden Parteivertreter (mit Ausnahme des ÖVP-Vertreters, der frühzeitig zu einem weiteren Termin musste) sprachen sich für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität sowie die großflächige Bereitstellung von Verkehrsdaten im Zuge von Open Data aus. Abzuwarten bleibt freilich nun, was die Parteien nach der kommenden Nationalratswahl von ihren Vorschlägen, Versprechungen und Ideen im Bereich Netzpolitik tatsächlich umsetzen.