Netzpolitik
09.09.2018

YouTube entfernt Werbeclips russischer Oppositioneller vor Wahl

Vor Regionalwahlen am 9. September hat YouTube Wahlwerbung für Alexei Navalny von seiner Plattform entfernt.

YouTube hat die Werbeclips für Navalny entfernt, nachdem russische Beamte sich beschwert haben, dass die Inhalte gegen ein Gesetz verstoßen, das politische Werbung direkt vor der Wahl verbietet, wie reuters berichtet. Eine offizielle Aufforderung an YouTube, die Videos zu entfernen gab es laut Navalnys Team aber nicht. YouTube habe auf einen illegalen Beschwerdebrief der Wahlkommission reagiert, so die Opposition.

YouTube Russland sagt, es reagiere auf "alle gerechtfertigten Aufforderungen von Behörden". Werber auf der Plattform müssten sich an geltende Gesetze halten. Navalny hat in seinen jüngsten Werbevideos Stimmung gegen die geplante Pensionsreform in Russland gemacht und zu Protesten aufgerufen. Er sitzt derzeit wegen ihm zur Last gelegten Verstößen gegen das Versammlungsrecht in Haft.