Netzpolitik
11.09.2013

Zahlreiche Datenschutzverstöße bei NSA-Abhöraktionen

Der US-Geheimdienst NSA hat nach der Klage zahlreiche Dokumente freigeben müssen, die etliche Verstöße gegen den Schutz der Privatsphäre bei Abhöraktionen belegen.

Die am Dienstag offengelegten Dokumente beziehen sich auf das Sammeln der Metadaten von Telefonaten in den USA zwischen 2006 und 2009, für das es oftmals keine juristische Grundlage gab. Sie zeigen, dass die NSA fast 17.800 US-Telefonanschlüsse überwachte - nur etwa 1.800 seien aber im Anti-Terror-Kampf möglicherweise von Interesse gewesen, sagte ein ranghoher Geheimdienstvertreter.

Die Verstöße gegen den Schutz der Privatsphäre wurden den Dokumenten zufolge von der NSA an das zuständige Gericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) gemeldet, mit dem sich der Geheimdienst zahlreiche Auseinandersetzungen lieferte. Tausende Telefonate seien auf eine Weise überprüft worden, die den Anweisungen für eine Überwachung direkt widersprächen, schrieb etwa Richter Reggie Walton.

"Sieg für die Transparenz"

US-Geheimdienstkoordinator James Clapper erklärte nach der Veröffentlichung der zuvor geheimen Dokumente, diese zeigten, dass "die Regierung außerordentliche Maßnahmen beschlossen hat, um diese Fehler auszumachen und zu korrigieren (...) und einen Prozess in Gang zu setzen, damit sie sich nicht wiederholen".

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für digitale Bürgerrechte einsetzt, hatte mit einer Klage die Freigabe der Dokumente erreicht und sprach von einem Sieg für die Transparenz.