Netzpolitik
01/04/2013

Zensoren sperren Webseite von Reformmagazin

Der Forderung nach mehr Redefreiheit und Rechtsstaatlichkeit folgt Schließung.

Chinas Zensoren haben die Internetseite eines bedeutenden Reformmagazins gesperrt. Seit Freitag sei die Webpräsenz von "Yanhuang Chunqiu" plötzlich nicht mehr zugänglich, teilten die Macher über einen Online-Kurznachrichtendienst mit. Die Seite sei nicht bei den zuständigen Behörden registriert, heißt es auf einer Internetseite, auf die Besucher weitergeleitet werden. Zum Jahreswechsel hatte das Magazin mehr Redefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in China gefordert.

Im Zuge wachsender Spannungen wehrten sich Dutzende Journalisten am Freitag auch gegen einen von Regierungszensoren umgeschriebenen Leitartikel im liberalen Blatt "Nanfang Zhoumo". Der Chef der Presse-Behörde, Liu Binjie, wurde in den Staatsmedien derweil mit den Worten zitiert, die Presse solle "regelwidrige Praktiken" unterbinden und gegen nicht lizenzierte Journalisten vorgehen. Propagandachef Liu Yunshan forderte Presse- und Kultureinrichtungen auf, "eine gesunde und optimistische Leitideologie und öffentliche Meinung" zu fördern.

China fährt einen harten Zensur-Kurs im Internet. Erst vergangene Woche brachte Peking ein neues Gesetz auf den Weg, wonach die 500 Millionen Internet-Nutzer des Landes sich mit ihren echten Namen registrieren müssen. Offiziell diene die neue Regelung "dem besseren Schutz privater Informationen und der Sicherung öffentlicher Interessen", hieß es.

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