Frankreich führt "Google-Steuer" ein

Mit einer "Google-Steuer" will Frankreich von den Umsätzen in der Internet-Welt profitieren. Unternehmen mit Sitz in Frankreich sollen ab 2011 auf ihre Online-Werbeausgaben eine Sonderabgabe zahlen. Der Steuersatz beträgt ein Prozent und werde auf den Nettobetrag fällig, heißt es in einem am Dienstag vom französischen Senat beschlossenen Gesetzestext.

Die Abgabe wird "Google-Steuer" genannt, weil sie ursprünglich direkt den Suchmaschinen-Riesen und seine Wettbewerber treffen sollte. Google ist die Nummer eins im Geschäft mit Internet-Werbung.

10 und 20 Millionen Steuereinnahmen

Die neue Steuer soll zwischen 10 und 20 Millionen Euro im Jahr bringen. Hintergrund der Initiative sei die Unausgewogenheit des derzeitigen Systems: Die Werbung im Internet sei die einzige, die nicht besteuert werde, heißt es in dem Begleittext zum Gesetzesvorschlag. Allein die Abgaben auf Fernsehwerbung belaufen sich zum Vergleich auf rund 70 Millionen Euro.

Alternativen zur Besteuerung der Werbetreibenden wurden ausgeschlossen. Werbeplattformen wie Google hätten ihren Sitz außerhalb Frankreichs und könnten deswegen nicht belangt werden, argumentierte der zuständige Senator Philippe Marini.

Sarkozy seit geraumer Zeit dahinter

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte bereits Anfang des Jahres eine Sonderabgabe für Google sowie für dessen Konkurrenten gefordert. "Diese Unternehmen werden dort besteuert, wo sie ihren Sitz haben, dabei schöpfen sie einen Teil unseres Werbemarktes ab", sagte er. Sarkozy plädierte zudem dafür, die Wettbewerbshüter einzuschalten, um die dominante Stellung des US-Konzerns Google auf dem Online-Werbemarkt zu überprüfen. Die EU-Kommission lehnte dies aber zunächst ab.

Da der neue Gesetzesartikel noch nicht in der Nationalversammlung beraten wurde, muss er noch einen Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern passieren. Dass er gekippt wird, gilt als unwahrscheinlich.

(dpa)