Hoffnung für die Bürgerkarte

Sie gilt gemeinhin als unsexy und nur wenig alltagstauglich: die Bürgerkarte. Keine große Überraschung, dass bis jetzt nur rund 66.000 eCards als Bürgerkarten registriert wurden, um eGovernment-Anwendungen nutzen zu können. Futurezone hat mit Herbert Naderer und Josef Schneider, den Geschäftsführern von HPC Dual, die für ihre Arbeit am dualen Zustellsystem von MeinBrief.at mit dem "ebiz- egovernment Award" ausgezeichnet wurden, gesprochen.

Futurezone: Sie aktivieren jetzt hier über eine verschlüsselte Webseite mein Handy als Bürgerkarte. Würden sie das für jeden Bürger machen, wäre die elektronische Signatur sicher weiter verbreitet.
HPC: Ja, durchaus möglich (lachen). Für große Firmen bieten wir die Vor-Ort-Freischaltung an. Das machen wir, weil wir den Kunden ja auch erklären müssen, was er mit der elektronischen Signatur überhaupt anstellen kann.

Futurezone: Und wer erklärt den Bürgern, was sie damit machen können?
HPC: Das ist eines der Probleme. Es fehlt zur Zeit noch etwas der Praxisbezug. Es gibt mehrere Portale, um sich über die Bürgerkarte zu informieren, wie Digitales.oesterreich.gv.at, Bürgerkarte.at und Help.gv.at. Wie der einzelne Bürger sie aber nutzen kann und was sie ihm in der Praxis für Vorteile bringt, ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich.

Futurezone: Nicht zu vergessen der Aufwand: Dass die Anschaffung eines Lesegeräts für die eCard nötig war, hat wohl viele abgeschreckt. Jetzt gibt es ja die Handy-Signatur. Die Aktivierung dauert zwar nur fünf Minuten, aber ist es nicht ein Widerspruch, dass die eSignatur bei einer Registrierungsstelle angemeldet werden muss? Wieso geht das nicht online?
HPC: Wenn man bereits eine eCard als Bürgerkarte hat, kann man die Handy-Signatur online aktivieren. Die Erst-Aktivierung muss aber persönlich erfolgen, mit Ausweispflicht. Sonst könnte sich ja jeder für jemand anderen ausgeben und für ihn online unterschreiben.

Futurezone: Österreich ist im EU-Vergleich geradezu vorbildlich bei eGovernment-Anwendungen - 80 Prozent der Amtswege lassen sich bei uns online erledigen. Allerdings hat der Durchschnittsbürger nur 1,8 Amtswege pro Jahr. Braucht man dafür wirklich die Bürgerkarte?
Man darf die Bürgerkarte nicht nur als eGovernment-Lösung betrachten, sondern eben als Möglichkeit, sicher online Formulare und Verträge zu unterschreiben. Das Ziel ist einen gesicherten und autorisierten Dialog zwischen zwei Teilnehmern zu ermöglichen.

Futurezone: Und was habe ich als Otto-Normalverbraucher davon?
HPC: Im Moment noch nicht viel (lachen). Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen sind geschaffen, um in die Breite zu gehen. Im Herbst 2011 startet eine neue Service-Offensive, die vor allem auf die Privatwirtschaft abzielt. Man könnte dann etwa eine Haftpflichtversicherung im Web abschließen oder online ein Konto eröffnen - ohne, dass man dann erst recht in eine Bankfiliale gehen muss, um sich auszuweisen. Oder man könnte einen bestehenden Vertrag bei einem Netzbetreiber online ändern oder kündigen und erspart sich so das Faxen der nötigen Dokumente.

Futurezone: Nur wegen der potenziell-verbesserten Kundenfreundlichkeit werden die Unternehmen aber nicht auf die eSignatur setzen. Was haben die noch davon?
HPC: Eines der Ziele ist alle Ämter zu verknüpfen. Bei einer Gewerbeanmeldung erhält der Unternehmer dann etwa ein fix-fertiges Potpourri an Dokumenten, anstatt verschiedene Webseiten ansurfen zu müssen. Es wird auch ein neues Unternehmensportal geben, inkludierte Registerabfragen, erweiterte Möglichkeiten für Firmen Steuerangelegenheiten online zu erledigen, etc.
In der Verwaltung könnte es ebenfalls Verbesserungen geben: Man könnte etwa den Reisepass bzw. die Verlängerung online beantragen und holt den Pass einfach ab wenn er fertig ist oder bekommt ihn zugeschickt.

Futurezone: Wenn möglichst viele Privat-Unternehmen die elektronischen Signaturen nützen sollen, steigt aber auch die Chance, dass schwarze Schafe dabei sind. Die könnten etwa die gesammelten Signaturen für ihre Zwecke missbrauchen oder vielleicht schlecht gesicherte Systeme haben, die Hackern den Zugriff auf die elektronische Unterschrift ermöglichen.
HPC: Die Vergabe der Signatur-Zertifikate ist streng durch das Trust-Center A-Trust geregelt. Auch die Signaturen selbst liegen auf hoch gesicherten Servern in Bankenrechenzentren und verlassen diese nicht. Welche Transaktionen mit der Signatur getätigt oder welche Dokumente gezeichnet werden, wird von A-Trust nicht gespeichert und ist auch nicht einsehbar. A-Trust hat die Funktion eines Türstehers: Es wird kontrolliert, ob ich überhaupt reinkomme - was ich dann drinnen mache, ist mir überlassen.

Futurezone: Wenn das System so sicher ist, wieso warnt dann Firefox vor einer nicht vertrauenswürdigen Verbindung, wenn eine Webseite mit A-Trust-Anbindung aufgerufen wird?
HPC: Das hat nichts mit mangelnder Sicherheit zu tun. A-Trust ist nicht in Mozilla-Browsern enthalten, weil es Geld kostet, um in die Liste der vertrauenswürdigen Verbindungen aufgenommen zu werden.

Futurezone: Wir haben über die Zukunft geredet, aber bis Herbst 2011 dauert es noch. Was kann man mit der Bürgerkarte, bzw. der elektronischen Signatur jetzt machen? Help.gv.at und Digitales.oesterreich.gv.at leisten gute Arbeit beim Verschleiern der Anwendungsmöglichkeiten…
HPC: Die klassischen eGovernment-Anwendungen umfassen etwa den Antrag auf Alterspension, die Nutzung von FinanzOnline, Antrag auf Kindergeld, Meldebestätigung, Studienbeihilfe-Antrag, Strafregisterbescheinigung und vieles mehr.
In großen Unternehmen kann die Handy-Signatur oder Bürgerkarte genutzt werden, um Mitarbeiter am Arbeitsplatz anzumelden. Die Apothekerkammer nutzt etwa dieses System.
Die Vorarlberger Kraftwerke AG ermöglicht es Elektromonteuren Baustrom online zu beantragen. Früher hat das bis zu vier Wochen gedauert, heute gehts innerhalb von vier Stunden. Und dann ist da noch MeinBrief.at.

Futurezone: Ihr "Baby".
HPC: Genau. Wir haben den Begriff der dualen Zustellung 2006 geprägt. Wirklich sinnvoll wird diese seit 1.1. 2009 eingesetzt, da eine Novelle im Zustellgesetz benötigt wurde, um auch RSa- und RSb-Sendungen elektronisch zustellen zu können.

Futurezone: Wie funktioniert die duale Zustellung?
HPC: Es ist ein Fire-and-Forget-System. Ein Beispiel: Ein Sachbearbeiter im Amt muss einen Bürger einen Bescheid zustellen. Er füllt das Formular am Computer aus und drückt auf senden. Ein Server überprüft jetzt, ob der Empfänger eine Bürgerkarte hat und bei MeinBrief.at angemeldet ist. Ist er das, bekommt er das Formular verschlüsselt auf sein MeinBrief-Konto geschickt, auf das er nur mit einer Bürgerkarte oder Handy-Signatur zugreifen kann. Sobald das Dokument abgerufen wurde, erhält der Sachbearbeiter, bzw. die Behörde den Zustellbescheid. Die Anmeldung zu MeinBrief.at und der Empfang von Dokumenten ist kostenlos.
Hat der Empfänger kein MeinBrief-Konto, wird die Sendung automatisch ausgedruckt und auf traditionellem Weg zugestellt.

Futurezone: Das heißt nie mehr mit dem gelben Zettel zur Post marschieren.
HPC: Ganz so ist es leider nicht. Damit dieser Optimalfall eintreten würde, müssten alle Ämter und Behörden die duale Zustellung unterstützen. Sieben von neun Bundesländern sind dabei, in Oberösterreich und Tirol geht es noch nicht. Die Adaptierung der elektronischen Signatur und Bürgerkarte ist Ländersache, deshalb gibt es regionale Unterschiede. In Graz kann man etwa online den Kirchenaustritt beantragen, was in Wien nicht geht.

Futurezone: Wenn der Empfänger nicht bei MeinBrief registriert ist, wer druckt das vertrauliche Schriftstück aus und steckt es in ein Kuvert?
HPC: Der Druck und die Kuvertierung erfolgt in einer geschlossenen, automatischen Druckerstraße eines regionalen Druckdienstleisters. Während des Prozesses hat kein Mensch Einsicht in das Dokument und die Daten werden sofort nach dem Druck vom Server gelöscht.

Futurezone: Warum die Betonung auf "regionale"?
HPC: Können Sie sich vorstellen was los wäre, wenn die amtlichen Schriftstücke der Stadt Graz in Wien gedruckt werden würden? Das würde keine Landesregierung zulassen.

Futurezone: Mit welchen Argumenten versuchen sie Unternehmen und Behörden zu überreden, auf die duale Zustellung zu setzen?
HPC: Sicherheit und Kostenersparnis. Bei Einschreiben gehen zehn Prozent der Zustellbescheide verloren - ich weiß das, ich habe mal für die Post gearbeitet (lacht). Das gilt dann als Verfahrensmangel und muss untersucht werden.
Alle eMails über MeinBrief.at können verschlüsselt übertragen werden. Mit der Handy-Signatur ist es so auch im Ausland in einem offenem WLAN-Hotspot möglich, einen vertraulichen Vertrag zu empfangen und zu versenden.
Bezüglich der Kostenersparnis: Ein RSa-Einschreiben mit Rückschein kostet 4,50 Euro, die elektronische Zustellung 43 Cent. Auch bei der physischen Zustellung kann man sparen - abgesehen davon, dass man nicht mehr zu Post gehen muss. Würde man Inhouse eine A4-Seite mit Zahlschein ausdrucken, kuvertieren und frankieren, kommt man inklusive Zeitaufwand auf 1,35 Euro, während die Zustellung über unser System 25 Cent kostet.

Futurezone: Sie machen das aber nicht bloß aus Nächstenliebe. Wie verdienen Sie ihr Geld mit der dualen Zustellung?
HPC: Im Rahmen des elektronischen Zustellprozesses verlangen wir nichts. Wird die Sendung analog zugestellt, gehen ein paar Cent der Zustellkosten an uns.
Da das Web-Interface von MeinBrief.at nicht massentauglich ist, liefern wir Firmen Outlook- und Office-Plugins. Das Plugin kostet einmalig 690 Euro und pro Arbeitsplatz jährlich 15 Euro. Das System wird an das jeweilige Unternehmen angepasst, damit es eine möglichst hohe Kostenersparnis erzielen kann.

Futurezone: Das deutsche Pendant zu MeinBrief, "De-Mail", wird zwar kritisiert, hat aber zumindest den Weg in die Medien geschafft. Wieso wird MeinBrief hierzulande nicht kommuniziert, bzw. beworben?
HPC: Die österreichische Post, die der Partner für die analoge Zustellung von MeinBrief ist, hat zwar mit MeinBrief.at eine innovative Anwendung, geht aber damit nicht in die Breite. Man könnte die Bekanntheit von MeinBrief erhöhen, indem die Handy-Signatur in Post-Filialen aktiviert wird. Technisch wäre das problemlos möglich.

Futurezone: Wenn es so einfach ist, warum wird es dann nicht gemacht?
HPC: Die Realität ist: Es gibt die "alte Post" und die "neue Post". Die alte Post verdient gut an physischen Briefen und hat noch bis nächstes Jahr Zeit die Entwicklung der elektronischen Zustellung zu bremsen. Dann fällt nämlich das Monopol für die Briefbeförderung und die "neue Post" bekommt Konkurrenz, gegen die sie sich mit Services, wie etwa MeinBrief, abheben könnte.

Futurezone: Wäre es für Sie denkbar einen privaten Zusteller als Partner für die duale Zustellung zu wählen?
HPC: Es ist derzeit noch nicht vorstellbar, dass private Anbieter in ganz Österreich flächendeckend zustellen können. Aber man wird sehen, wie sich die Briefzustellung in den nächsten Jahren entwickeln wird.

Futurezone: Stichwort Entwicklung: Glauben Sie wird irgendwann mit der Handy-Signatur eVoting möglich sein?
HPC: Das ist durchaus vorstellbar und wäre sogar sicherer als die Briefwahl, da ich sowohl mein Passwort, als auch das Handy zur Stimmabgabe benötige. Aber damit das möglich wird, müsste es eine Verfassungsänderung geben, da das Wahlgesetz diese Option der Stimmabgabe nicht vorsieht.

Futurezone: Betrieben Sie Lobbying, um solche Themen und eGovernment-Lösungen voranzutreiben?
HPC: Wir arbeiten für die eGovernment-Lösungen mit dem Bundeskanzleramt zusammen, danach nimmt sich der Verfassungsdienst den Themen an. Die Handy-Signatur würde es etwa nicht geben, wenn sich nicht aTrust mit dem Bundeskanzleramt zusammengesetzt und die Entwicklung vorangetrieben hätte.

(Gregor Gruber)