Graz will trotz Studie keine Citymaut gegen Feinstaub

Die von der Opposition seit Tagen heiß begehrte Studie über mögliche Verkehrsbeschränkungen zur Verbesserung der Luftgüte in Graz ist am Donnerstag vorgestellt worden: Sie zeigt auf, dass eine Citymaut in der simulierten Form fast den doppelten Effekt auf Fahrleistung und Emissionen habe würde als der verpflichtende autofreie Tag. Kommen werden beide dennoch nicht. Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) und Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) erklärten, dass sie mit den bisher getroffenen Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub zufrieden seien und diese fortführen wollen.

Die Einführung einer Citymaut würde zwar laut der Studie der TU Graz bei einer kurzfristigen Einführung ein Unterschreiten des Grenzwertes bei der Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) gewährleisten. Doch es dauere gemessen an den Erfahrungen aus anderen Städten zumindest fünf Jahre das System aufzubauen, erklärte Gerhard Semmelrock, Leiter der Abteilung für Energie, Wohnbau und Technik im Land Steiermark.

Keine Mehrheit

Nagl brachte es auf den Punkt: "Ich glaube, weder in Graz noch im Land wird es eine Mehrheit für eine der beiden Varianten geben." Jeder einzelne könne mehr erreichen als teure Systeme. In fünf Jahren habe man wohl ohnehin schon mit den schon getroffenen Maßnahmen die niedrigeren Werte erreicht, meinte der Bürgermeister. Seine Fraktion lehne jedenfalls eine Citymaut ab, ebenso wie den autofreien Tag. Lang blies ins selbe Horn: "Wir setzen weiter auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Regiobusse, bessere Vertaktung, Radverkehr und Bewusstseinsbildung."

Die laut Lang 70.000 Euro teure Studie stellte Semmelrock zusammengefasst vor. Untersucht wurden zwei Schadstoffe: Feinstaub (PM10 sowie PM2,5) und Stickstoffdioxid (NO2). 18 Monate lang haben Wissenschafter daran gearbeitet und herausgefunden, dass sich die Staub-Belastung von 2007 bis 2017 halbiert habe, so der Abteilungsleiter. Überraschend war, dass bei diesen reduzierten Emissionen der Anteil des Hausbrands immer noch rund ein Drittel beträgt. Der Anteil an Kfz-Emissionen sei dagegen unter zehn Prozent gesunken.

Stickoxid

Bei NO2 zeige der Trend laut Semmelrock zwar ebenfalls nach unten, aber bei verkehrsnahen Punkten sei er nach wie vor höher. Das deute vereinfacht gesagt darauf hin, dass vor allem der Ausstoß von Fahrzeugen dafür verantwortlich ist. Die Studie untersuchte, welche Maßnahmen beim motorisierten Individualverkehr die Luftqualität - speziell in Hinblick auf NO2 - in welchem Ausmaß verbessern können. Vorgabe war, dass die Maßnahmen "keine Kosmetik, sondern tatsächliche Effekte" bringen, so Semmelrock. Konkret sollte der Jahresmittelwert der NO2-Emissionen um rund 20 Prozent zurückgehen.

Untersucht wurden daraufhin die Auswirkungen verpflichtender autofreier Tage und der Citymaut in unterschiedlichen Modellen: Teils in einem größeren Untersuchungsgebiet inklusive dem Gratkorner Becken im Norden von Graz, teils mit unterschiedlichen Preisen wie drei oder acht Euro pro Tag für die Citymaut. Eine Wirkung sollte bis 2020 erzielt werden, unter der Bedingung, dass sich alle daran halten sowie Autobahnen, öffentlicher Verkehr, Busse, Taxis, Ärzte im Dienst, Einsatzfahrzeuge und Zweiräder ausgenommen sind.

Hausbrand

In der Studie stellte sich heraus, dass ein autofreier Tag keine grundsätzliche Veränderung im Mobilitätsverhalten bringen würde, da etwa Fahrten für Einkäufe einfach an einem anderen Tag erledigt würden. Die Fahrleistung würde bei einer Citymaut je nach Preis-Modell um rund 20 bis 23 Prozent zurückgehen. Beim autofreien Tag wären es nur etwa zehn Prozent. Bei den Emissionen hätte eine Citymaut die doppelte Einsparung an NO2 im Vergleich zum autofreien Tag. Die Citymaut bringe aber auch einen höheren Bedarf beim öffentlichen Verkehr mit sich: Laut der Studie dürften es in der Spitzenzeit in der Früh gut zehn Prozent mehr Beförderungen sein.

Conclusio der Ergebnisse sei laut Semmelrock, dass sowohl der autofreie Tag als auch die Citymaut effiziente Maßnahmen sind. Eine Citymaut sei aber effektiver und bringe auch Erlöse. Eine kurzfristige Installation bis 2020 sei aber technisch kaum bewältigbar und es entstünden hohe Investitions- und Betriebskosten. Für Nagl sei der Emittent Hausbrand immer noch überraschend hoch, weshalb er künftig noch mehr Augenmerk auf Heizanlagen in Randbezirken und in Nachbargemeinden legen will. Er betonte außerdem, dass Graz de facto schon eine Citymaut habe, nämlich die Parkraumbewirtschaftung. Bei einer Citymaut von acht Euro pro Tag würden Einpendler knapp 2.000 Euro pro Jahr an Maut bezahlen.

Grazer zahlen mit Gesundheit

Die Grünen kritisierten den Bürgermeister: "Grazer zahlen für Nagls Feigheit mit ihrer Gesundheit." Für Stadträtin Tina Wirnsberger sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Nagl und Lang haben wieder bewiesen, dass sie keinerlei Interesse an einer Verbesserung der Grazer Luftsituation haben." Die Fakten liegen nun auf dem Tisch und würden zeigen, dass es möglich ist, Giftstoffe in der Grazer Luft um bis zu 20 Prozent zu reduzieren.

"Dass Lang und Nagl aus der Feinstaub-Studie den Schluss ziehen, dass beide zur Auswahl stehenden Maßnahmen nicht umgesetzt werden, obwohl sie eine deutliche Verbesserung der Luftsituation bringen würden, ist absolut verantwortungslos und unwürdig für Politiker in Regierungsverantwortung. Lang und Nagl wollen Graz als Feinstaubhauptstadt Österreichs einzementieren", sagte die Grüne Umweltsprecherin Sandra Krautwaschl. Außerdem hielten die Grünen fest, dass das Umweltbundesamt dem Landtagsklub bestätigt habe, dass die NO2-Werte in Graz im Vorjahr gestiegen und nicht, wie vom Land heute behauptet, rückläufig waren.