Start-ups: Trägheit der Politik ist Kern peinlich

Spätestens seit seinem Auftritt beim Pioneers-Festival als frisch gekürter österreichischer Bundeskanzler liegt Christian Kern die Start-up-Szene zu Füßen. Das zeigte sich erneut am Mittwochabend, als Kern den 43. "Stammtisch" der Organisation AustrianStartups im Coworking-Space Sektor5 beehrte und der zahlreich erschienenen Start-up-Community Rede und Antwort stand. Der Kanzler übte Selbstkritik an der langsamen Umsetzung des ersten Start-up-Pakets, verteidigte die Maschinensteuer sowie die geplante Bevorzugung inländischer Arbeitsloser und stellte 300 Millionen Euro Anschlussförderung in Aussicht.

Sozialer Spagat

Einmal mehr versuchte Kern den Spagat zwischen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die Start-up-Gründern das Leben erleichtern sollen, und der sozialen Verantwortung, die mit dem Erfolg der Branche einhergehen. Der Staat müsse unternehmerisch denken und die Strukturen schaffen, um erfolgreiche Start-ups im Land zu ermöglichen. Das im Sommer vorgestellte Start-up-Programm, das etwa Lohnnebenkostensenkungen, eine finanzielle Aufstockung von Förderprogrammen, aber auch vereinfachte Visa-Regeln für benötigte Arbeitskräfte umfasste, sei ein wichtiger erster Schritt gewesen, sagte Kern.

"Gleichzeitig war es peinlich, wie lange es gedauert hat, bis wir das durchgesetzt haben bzw. das exekutiert wurde, was wir beschlossen hatten", übte Kern Selbstkritik an der Trägheit der Politik. Das Ganze sei auch ein Lernprozess, der letzten Endes dazu führen müsse, dass alte Strukturen schneller verschreddert werden. "Es ist frustrierend zu sehen, wie langsam wir vom Zeitpunkt der Analyse zur Exekution von Veränderungen sind. Dass wir jetzt allein drei Jahre darüber diskutieren, ob Telekom-Unternehmen auch nur digital ihre Rechnungen aussenden dürfen, ist doch eine Groteske", kritisierte Kern.

"Richtiger Weg"

Den eingeschlagenen Weg mit Lohnnebenkosten-Erleichterungen für Start-up-Gründer, einer besseren Verzahnung von Forschung und Entwicklung an Universitäten und Fachhochschulen mit der Industrie sowie vereinfachten Regeln zum Abschreiben von Investorengeldern will Kern beibehalten. Gründer sollten sich aber nicht nur auf die Politik verlassen, sondern müssten ihrerseits von Anfang an unternehmerisch denken und agieren. Die Voraussetzungen an vorhandenem Fachwissen, etablierter Industrie und vorhandenen Bildungsinstituten seien seien in Österreich zweifelsohne gut, meinte der Kanzler.

Im selben Atemzug hielt Kern fest, dass Österreich den Aufstieg zum Start-up-Vorzeigestandort nicht durch Lohndumping erreichen dürfe, das den sozialen Ausgleich gefährde. "Für mich ist das kein Widerspruch. Auch der einfache Arbeiter oder die Pensionistin profitiert von einer florierenden Start-up-Szene und einer modernisierten Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze und Wertschöpfung schafft", meinte Kern auf Nachfrage der futurezone am Rande der Veranstaltung.

Obdachlose im Silicon Valley

Zuvor hatte der Kanzler allerdings auch auf mögliche Schattenseiten der Silicon-Valley-Erfolgsstory hingewiesen: "An der einen Ecke sieht man dort den schicken Tesla-Wagen, an der anderen allerdings den Obdachlosen, der sich die hohen Wohnungsmietpreise nicht mehr leisten kann." In diesem Zusammenhang wollte Kern auch seine Vorschläge zur Maschinen- bzw. Robotersteuer verstanden wissen, die auf der Veranstaltung von einem Besucher aus der Start-up-Szene erneut thematisiert wurde.

Wie Moderator Daniel Cronin anmerkte, hat Kern in dieser Frage mit Bill Gates einen prominenten Mitstreiter gefunden. Kern selbst betonte, dass der Vorschlag lediglich die Diskussion anregen sollte. "Es geht nicht darum, jetzt eine derartige Maßnahme einzuführen. Gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein, dass die Digitalisierung und Roboterisierung zu enormen Produktivitätsgewinnen führen wird, aber gleichzeitig viele traditionelle Jobs obsolet macht. Um das Sozialsystem aufrecht zu erhalten, müssen wir uns überlegen, welche Wertschöpfungselemente herangezogen werden können, um das auszugleichen, sagte Kern.

Solidarität

Die aus dem Publikum geäußerte Kritik, dass die geplante Bevorzugung inländischer Arbeitskräfte durch Lohnnebenkostenförderungen die Internationalität des Start-up-Standortes Österreich schwäche, ließ Kern nicht gelten. Solidarität in Europa bedeute nicht nur, dass sich Österreich mit anderen Ländern aus der europäischen Union solidarisch zeige, sondern auch eine gewisse Solidarität aus diesen Ländern einfordern könne.

Als Bundeskanzler habe er Sorge dafür zu tragen, dass die Arbeitslosigkeit im Land bekämpft und nicht durch Lohndumping anderer europäischer Länder noch verschärft werde. Personen aus Drittstaaten könnten auch wie bisher von Start-ups rekrutriert werden, sagte Kern, der zudem auf erleichterte Visa-Bestimmungen für Fachkräfte aus der IT-Branche verwies. "Potenzielle Mitarbeiter können wie bisher ins Land kommen. Wir zahlen lediglich keine zusätzliche Förderung dazu, sagte Kern.