Patentklage wegen Handy-Signatur eingebracht

Ein deutscher Unternehmer klagt gegen die österreichische Handy-Signatur, die zuständige Firma A-Trust sieht das aber gelassen. Daniel Giersch will 8,5 Millionen Euro Schadenersatz, denn die Firma verwende ein Patent, ohne Lizenz zu zahlen, argumentiert er. A-Trust-Geschäftsführer Michael Butz weist das zurück: „Wir verletzen das Patent nicht“, sagte er am Dienstag.

Giersch hatte die Klage bereits vergangenen Herbst angedroht und nun eingebracht, wie er am Dienstag per Aussendung mitteilte. Sein Vorwurf: A-Trust setze bei der Handy-Signatur für die elektronische Bürgerkarte auf eine patentierte Technologie, zahle aber nicht dafür. Er selbst sei Patentinhaber und wolle deshalb Schadenersatz wegen Lizenzverletzung.

„Wir verletzen das Patent nicht“

Butz bestätigte, dass eine Klage eingegangen ist. „Wir prüfen das seriös“, erklärte er. A-Trust ist sich aber sicher: „Wir verletzen das Patent nicht.“ Für die österreichische Bürgerkarte komme eine „Eigenentwicklung“ zum Einsatz. „Gerade auf diesem Sektor gibt es Hunderte und Tausende Patente, wo man glauben könnte, die sind ähnlich.“ Gierschs Behauptungen, wonach die Bürgerkarte womöglich vor dem Aus stehe und der A-Trust der Konkurs drohe, will Butz gar nicht erst kommentieren. Nun gelte es, „sachlich zu prüfen“ und die Gutachten im Verfahren abzuwarten und auszuwerten.

Daniel Giersch ist eine durchaus schillernde Figur, die seit Jahren Schlagzeilen sowohl auf den Wirtschafts- als auch den Society-Seiten macht. So hatte er als Jungunternehmer schon seit den 90er Jahren mehrere Versuche gestartet, den deutschen Postmarkt aufzumischen. Ende der 2000er Jahre ärgerte er den Internet-Giganten Google mit einem Markenrechtsstreit in Deutschland und der Schweiz. Zuletzt sorgte der Rosenkrieg mit seiner Ex-Frau, der Hollywood-Schauspielerin Kelly Rutherford („Melrose Place“, „Gossip Girls“) für aufgeregte Berichterstattung.