Verletzt Ist die österreichische Handysignatur Patente? Unternehmer Giersch behauptet es.

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Rechtsstreit
09/16/2014

Patentklage wegen Handysignatur: "A-Trust verarscht uns"

Der deutsche Unternehmer Daniel Giersch, der unter anderem Google und die Deutsche Post jahrelang vor Gericht ärgerte, macht nun gegen die österreichische A-Trust mobil.

von Martin Stepanek

Wegen der angeblich unlizenzierten Nutzung eines Patents, das bei der Handysignatur zum Einsatz kommt, will der Unternehmer Daniel Giersch die für die Signatur-Umsetzung zuständige Firma A-Trust klagen. Der Schaden belaufe sich auf 8,5 Millionen Euro, meinte Giersch im Gespräch mit der futurezone. Der Geschäftsführung des österreichischen Anbieters warf Giersch jahrelange Versäumnis und Arroganz vor, die Wortwahl fiel dabei deftig aus.

"Frech und arrogant"

"Die A-Trust-Verantwortlichen verarschen uns seit Jahren und erzählen ihren Gesellschaftern, dass alles legal ist", sagt Giersch. Dabei habe man A-Trust bereits vor Jahren angeschrieben. Auch ein von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl zuletzt eingefädeltes Treffen in Wien ist nach Angaben von Giersch gescheitert. "Die Geschäftsführung war sehr frech und arrogant und hat uns de facto nach drei Minuten hinausgeschmissen. Wir werden sicherlich klagen", sagt Giersch zur futurezone.

Das strittige Patent (EP 1 364 508 B1) betrifft die Handysignatur, die bei allen österreichischen E-Government-Lösungen wie FinanzOnline, aber auch im Online-Banking zur Anmeldung im Einsatz ist. Verzichtet A-Trust bis zum Ende des heutigen 16.09. nicht auf das patentierte Verfahren, wird Giersch auf Unterlassung klagen und eine einstweilige Verfügung vor Gericht erwirken. Die Handysignatur-Lösungen dürften damit nicht mehr verwendet werden.

"Angriff auf Österreich"

A-Trust-Geschäftsführer Michael Butz zeigt gegenüber der futurezone wenig Verständnis für die Vorgangsweise. "Giersch ist ja kein unbeschriebenes Blatt, was derartige Klagen angeht. In Wahrheit greift er damit ganz Österreich an", weist Butz auf die Tragweite der zu erwartenden Klage. Dass Giersch wie von ihm behauptet schon vor Jahren auf A-Trust zugekommen sei, bestreitet Butz. "Die Handysignatur gibt es seit fünf Jahren, und jetzt steht plötzlich jemand auf und behauptet, da wird sein Patent verletzt. Das ist zumindest seltsam", so Butz.

Bis jetzt habe Giersch keine Beweise erbringen können, dass sein Patent tatsächlich verletzt werde. Auch sei er bisher nicht einmal in der Lage gewesen zu beschreiben, um welches Patent es überhaupt gehe. Die nun schriftlich gesetzte Frist von einer Woche, innerhalb der A-Trust auf die Vorwürfe reagieren und die angebliche Patentverletzung beenden soll, bewertet Butz als juristisch wenig seriös. "So etwas Komplexes innerhalb einer Woche zu prüfen, ist schlichtweg nicht möglich."

A-Trust prüft Angelegenheit

A-Trust werde nun seinerseits mittels eines Expertenteams den Sachverhalt seriös prüfen - "sowohl von juristischer, patentrechtlicher, aber auch technischer Seite." Dass bei einer komplexen technischen Entwicklung wie einer Signaturlösung nicht irgendein Patent verletzt und von sogenannten Patenttrollen ausgenutzt werde, könne man heutzutage allerdings nie ausschließen. "Herrn Giersch geht es definitiv nur ums Geld", so Butz im futurezone-Gespräch.

Dass Giersch es bei derartigen gerichtlichen Auseinandersetzungen ernst meint und sich auch nicht scheut, jahrelang gegen Großkonzerne wie Google und die Deutsche Post anzukämpfen, hat der deutsche Unternehmer wiederholt bewiesen. So führte er sieben Jahre lang einen Rechtsstreit um die Marke Gmail, die er sich in Deutschland bereits im Jahr 2000 schützen lassen hatte. Auch Klagen der Deutschen Post gegen seinen im Alter von 19 Jahren gegründeten alternativen Zustelldienst schmetterte Giersch eigenen Angaben zufolge erfolgreich ab.