Euro-Cloud und Schengen-Routing: "Totaler Unsinn"

Der Ruf nach dem Schengen-Routing und einer europäischen Cloud war nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Internet-Überwachung der US- und anderer Geheimdienste wiederholt zu hören. Auch zum Auftakt des Internet Governance Forum Austria standen am Donnerstag in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in Wien die Chancen eines europäischen Internets zur Debatte.

"Ich sehe die Territorialisierung des Netzes skeptisch", sagte Christian Singer vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT). Schengen-Routing sei in manchen Fällen sicherlich vernünftig, meinte Singer: "Warum sollen Datenpakete über die USA gehen, wenn ich hier im Raum Nachrichten versende?" Die Fragmentierung des Netzes gehe aber auch zulasten der Kommunikation. Die weltweite Kommunikation werde schwieriger.

Vertrauenswürdige Kommunikationslösungen

Die Lokalisierung des Netzes sei aus Sicht von Staaten, die durch die Internet-Überwachung der Geheimdienste einen Kontrollverlust hinnehmen mussten, eine mögliche Lösung, meinte Andreas Krisch vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs, vibe.at. Aus Sicht der Nutzer sei es jedoch egal, ob man von US-, britischen oder deutschen Geheimdiensten überwacht werde.

Lösungen gegen den unerwünschten Zugriff auf Daten biete nicht die Lokalisierung, sondern vertrauenswürdige Kommunikationslösungen, sagte Krisch. "Wir müssen eine Antwort auf die Frage finden, welcher Art von Technologie wir noch vertrauen können."

"Wo Nato drinnen ist, dürfen Sie keinen Daten speichern"

Schengen-Routing oder eine Euro-Cloud seien "totaler Unsinn", meinte der Journalist und Blogger Erich Möchel. "Wo Nato drinnen ist, dürfen Sie keine Daten speichern". Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Geheimdienst NSA würden zusammenarbeiten, sagte Möchel. "Dass es sicherer sein soll, Daten in Deutschland als in den USA zu speichern, muss mir erst einmal jemand erklären."

Für Österreich würde sich nach den Enthüllungen über die Internet-Überwachung eine große Chance ergeben. Die Kompetenzen der heimischen Geheimdienste seien wesentlich geringer als die der deutschen Nachrichtendienste. "Wir sind mit einem relativ kleinen Auslandsgeheimdienst gesegnet. Nach Snowden ist das ein absoluter Standortvorteil."

Weichenstellungen

Heimische Angebote, die den Datenschutz garantieren könnten, hätten einen Wettbewerbsvorteil, meinte auch Krisch. Die Durchsetzung der Grundrechte sei dabei ein wesentlicher Aspekt. Die EU-Datenschutzreform könne in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen. "Je besser die Rechtsdurchsetzung funktioniert, umso besser sind die Kommunikationslösungen."

Mit der EU-Datenschutzverordnung, die nach der Zustimmung des EU-Parlaments derzeit im EU-Rat verhandelt werden, könnten die Weichen für eine europäische IT-Industrie gestellt werden. "Vertrauenswürdige Kommunikations- und IT-Lösungen sind eine Marktlücke und global exportierbar."

Es gebe auch Möglichkeiten in der Ausschreibungsgestaltung von öffentlichen Stellen, mit denen solche datenschutzfreundlichen Lösungen gefördert werden könnten, meinte Krisch unter Verweis auf ein Datenschutzsiegel des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein. Dort sei bei Ausschreibungen das Produkt zu bevorzugen, das ein solches Siegel habe, sagte Krisch: "Da kann der Staat was machen."

Netzneutraliät: Prozess offen

Diskutiert wurde bei der Auftaktveranstaltung des Dialogforums zur Internet Governance auch die Netzneutralität, die Gleichbehandlung aller Daten und Dienste im Internet. Wie es in Europa mit der Netzneutralität weitergehe sei offen, sagte der sozialdemokratische österreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. Das EU-Parlament habe sich im April für das Prinzip der Netzneutralität ausgesprochen, nun würde mit den Mitgliedsstaaten und der Kommission verhandelt. "Wir werden sehen, was dabei rauskommt."

Auch die Debatte in den USA werde Auswirkungen haben, meinte Weidenholzer. Dort sieht ein Vorschlag der Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) mehr oder weniger das Ende der Netzneutralität vor. Geht es nach dem Willen der Behörde, so sollen in den USA Netzbetreiber bestimmte Inhalte gegen Bezahlung schneller transportieren dürfen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation haben bislang mehr als 1,7 Millionen US-Bürger dazu Stellung genommen. Die überwiegende Mehrheit lehnt die Pläne der FCC ab.

"Geschäftsmodelle unterbunden"

Florian Schnurer vom Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) beklagte, dass die Bedürfnisse der Netzbetreiber in der Diskussion über die Netzneutralität in Europa kaum berücksichtigt würden. Mit der Netzneutralität würden zukünftige Geschäftsmodelle der Branche unterbunden, während Dienste wie Skype oder WhatsApp die Umsätze der Branche kannibalisieren. Investitionen in den Ausbau der Netze seien unter diesen Bedingungen schwierig.

Ein solches neues Geschäftsmodell praktiziert seit Anfang Juni der Mobilfunkanbieter Drei, der Kunden, die den Dienst Spotify als Zusatzpaket gebucht haben, den beim Musik-Streaming anfallenden Datenverbrauch nicht in das monatliche Datenvolumen einrechnet.

"Wirtschaft schafft Fakten"

Das sei ein klarer Bruch der Netzneutralität und habe für den Wettbewerb dramatische Folgen, sagte Thomas Lohninger von der Initiative für Netzfreiheit. "Als Konkurrent habe ich Schwierigkeiten in den Markt reinzukommen." Lohninger forderte die Politik auf, bald zu handeln. Eine EU-Verordnung zur Netzneutralität sei essenziell, denn "solange die Politik wartet, wird die Wirtschaft Fakten schaffen."