NSA-Affäre: EU-Innenausschuss gegen Snowden-Asyl

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Mittwochabend mit 33 gegen sieben Stimmen bei 17 Enthaltungen dem Abschlussbericht der Untersuchungsgruppe zu den NSA-Aktivitäten zugestimmt. In dem Bericht wird die Suspendierung des SWIFT-Bankdatenabkommens und des Safe Harbor-Abkommens mit den USA gefordert. Die Forderung nach einem Asyl für Edward Snowden fand keine Mehrheit.

In dem Bericht wird verlangt, dass das Datenschutzpaket möglichst rasch umgesetzt werden müsse. Darüber hinaus müsse die IT-Unabhängigkeit der EU gestärkt werden. Erfreut zeigte sich der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer: "Wir sind in einigen IT-Bereichen stark von den USA abhängig. Hier braucht es echte Maßnahmen, damit wir unabhängiger werden und auch selbst bestimmen können, welche Datenschutz-Standards zu gelten haben", meinte er. Es werde auch ein stärkerer Schutz für Whistleblower in Europa geben. Weidenholzer erklärte, der Bericht fordere die EU-Staaten zu Untersuchungen auf, wie Whistleblowern Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung gewährt werden könne. Dies sei ein wichtiges Signal der EU gegenüber den USA, dass die Wahrheit zu sagen nicht als Verbrechen gilt, sondern Schutz verdient. Der Bericht ebne somit den Weg für internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung von Whistleblowern wie Edward Snowden.

Kritik

Unzufrieden zeigten sich dagegen die Grünen. Der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht kritisierte, dass Edward Snowden im Stich gelassen werde. Dies sei ein Skandal. Immerhin habe der zentrale Zeuge und Whistleblower Snowden diese Untersuchung mit seinem mutigen Schritt an die Medien erst öffentlich gemacht. Von den Konservativen hatte zuvor der CDU-Abgeordnete Axel Voss erklärt, es gehöre nicht in den Bericht hinein, ob Snowden geschützt werden müsse. Denn die EU könne nicht über ein Asyl entscheiden, dies sei Aufgabe jedes einzelnen Mitgliedslandes.