Datenspionage: Kurz fordert "lückenlose Aufklärung"

Am Freitag hatte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bereits ein E-Mail präsentiert, das die Überwachung von Telefon- und Internetkommunikation durch den BND nahelegt (die futurezone berichtete). Pilz will am Dienstag in Berlin weitere Details zu den Spionagetätigkeiten präsentieren. Schon am Montagabend geriet nun aber der Vertrag der Deutschen Telekom mit dem BND an die Öffentlichkeit, der angeblich die Vereinbarung der Telekom für die Datenabschöpfung auflistet. Die Krone stellte das entsprechende Dokument online (PDF).

"Alle Österreicher, die telefonieren, E-Mails verschicken, das Internet benutzen, also etwa auch Banküberweisungen tätigen, sind betroffen“, sagt Pilz auf Nachfrage des KURIER. Wie berichtet laufen die Daten über den Internet-Knotenpunkt in Frankfurt, dem größten Netzknoten in Europa. Am Dienstag wird Pilz gemeinsam mit dem deutschen Grünen-Chef und jenem von Luxemburg zehn weitere Beweise dafür vorlegen, dass österreichische Datenleitungen vom BND angezapft und an NSA-Kollegen weitergeleitet wurden. Pilz ortet in dem Vertrag einen eindeutigen Verstoß gegen das geltende Fernmeldegesetz.

6500 Euro plus Spesen

Die Vereinbarung gilt laut Schriftstück ab 1. Februar 2004, ob diese bis zum heutigen Tag besteht, ist nicht bekannt. Dem Vertrag zufolge soll die Deutsche Telekom als Monatspauschale 6500 Euro plus Umsatzsteuer für die Weiterleitung der Daten bekommen haben. Kosten für "bauliche Erweiterungen", um den Service zu gewährleisten werden ebenfalls abgegolten. Im Mittelpunkt der Leistungen steht die "Aufklärung" von "kabelgestützten leitungs- und paketvermittelten Fernmeldeverkehre, die ihren Ursprung und ihr Ziel nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben". Damit dürfte die Weiterleitung der sogenannten "Transitdaten" gemeint sein.

Laut der Deutschen Telekom habe man alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland eingehalten und lediglich die Weiterleitung des besagten Internetverkehrs an den BND sichergestelt. Was mit den Daten danach passierte, also ob der BND diese an die NSA weiterleitete, entziehe sich der Kenntnis, wird ein Telekom-Sprecher von Spiegel online zitiert.

Kurz fordert Aufklärung

Außenminister Sebastian Kurz hat kurz nach Bekanntwerden des Dokuments am Montag eine „lückenlose“ Aufklärung der BND-NSA-Affäre gefordert. Am Rande des Außenministerrates in Brüssel habe Kurz mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier über den Vorwurf der Spionage des deutschen Geheimdienstes BND in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA in Österreich gesprochen, teilte das Außenministerium der APA mit.

Kurz habe sich demnach dafür ausgesprochen, dass die österreichischen und deutschen Sicherheitsbehörden für Aufklärung sorgen sollten. Man sei schon seit Tagen auf Botschafterebene bzw. „mit allen Beteiligten“ in Kontakt. Die Behörden würden bereits gemeinsam an der Aufkärung arbeiten, hieß es weiter.