Gericht in Simbabwe erklärt Abschaltung des Internets für illegal

Während in Österreich Netzbetreiber Stromkunden den Strom abdrehen, weil sie keinen Smart Meter wollen, erklärt ein Gericht in Simbabwe die Abschaltung des Internets für illegal.

In Simbabwe sollte das Internet immer dann abgeschaltet werden, wenn die Opposition Proteste angekündigt hatte. So stellte sich das zumindest die Regierung vor, die entsprechende Maßnahmen angeordnet hatte. Ein Gericht in Simbabwes Hauptstadt hat nun diese zeitweise Abschaltung des Internets durch die Regierung für illegal erklärt.

Der Schritt sei gerechtfertigt, weil es in sozialen Medien Versuche gebe, neue Proteste zu organisieren, hatte Vize-Informationsminister Energy Mutodi die Sperrung begründet. Richter Owen Tagu habe dies jedoch nicht gelten lassen, sagte der Sprecher der Rechtsanwälte für Menschenrechte in Simbabwe, Kumbirai Mafunda, am Montag.

Unruhen wegen Benzinpreis

Die Proteste waren vergangene Woche durch eine Verdoppelung des Benzinpreises ausgelöst worden. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas, Gummigeschossen und teils auch scharfer Munition gegen Demonstranten vor. Mindestens zwölf Menschen wurden getötet, mindestens 78 durch Schüsse verletzt und knapp 500 festgenommen, wie ein Forum simbabwischer Menschenrechtsorganisationen mitteilte. Präsident Emmerson Mnangagwa sagte angesichts der Unruhen seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos ab.